Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden.

von horak Rechtsanwälte§ 4 LPRG, Allgemein, Auskunftsanspruch, Fachanwalt, LG Essen, OLG Hamm, PresserechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffent-lichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Da-seinsvorsorge, eingesetzt werden. b) Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als …

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Akteneinsicht trotz geheimen Quellcodes in der Akte

von horak RechtsanwälteAkteneinsicht, Allgemein, Auskunftsanspruch, Quellcode, SoftwarerechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Gemäß § 101a UrhG kann der Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung in Anspruch genommen werden, wenn er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anders nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt und dies zur Begründung von Ansprüchen des Rechteinhabers erforderlich ist. Oberlandesgericht Köln, 6 W 107/16 vom 22.02.2017 – Akteneinsicht trotz geheimen …

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Wann sind topografische Daten unabhängig und als solche stets eine Datenbank im urheberrechtlichen Sinn?

von horak RechtsanwälteAllgemein, Auskunftsanspruch, Datenbank, Datenbankwerk, Fachanwalt, LG München, Nutzungsrecht, OLG München, Richtlinie 96/9/EG, Schadensersatz, Urheberrecht, UrheberrechtsverletzungVeröffentlicht am 2 Kommentare

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von …

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Google zeigt zur Vermeidung einer Leistungsschutzverletzung in seinen Suchergebnissen keine Auszüge (Snippets) und Thumbnails von bekannten deutschen Verlagen mehr

von horak RechtsanwälteAllgemein, Auskunftsanspruch, Bearbeitungsrecht, Caching, Fotorecht, GEMA, GVL, Leistungsschutzrecht, Presseerzeugnisse, Presserecht, Rechteeinräumung, Urheberrecht, Urheberrechtsletzung, Vergütungsrecht, Verlagsrecht, VG MediaVeröffentlicht am 3 Kommentare

Vor dem Hintergrund einer Klage der VG Media, die auf dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse basiert, zeigt Google in seinen Suchergebnissen keine Auszüge (Snippets) und Thumbnails mehr. Dies betrifft vor allem auch bekannte Webseiten wie bild.de, bunte.de oder hoerzu.de. Von der Maßnahme betroffen sind laut Google alle Verlage, die sich in der VG Media zur …

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Werbliche Verwendung eines Bildnisses verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild, welches auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis kommerzialisiert wird

von horak RechtsanwälteAllgemein, Auskunftsanspruch, Bildrecht, Filmrecht, Fotorecht, KUG, LG Köln, Lichtbild, OLG Köln, Presserecht, Recht am eigenen BildVeröffentlicht am 2 Kommentare

Die Klägerin wird durch diese werbliche Verwendung ihres Bildnisses in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild verletzt, welches über die ideellen Aspekte des Persönlichkeitsschutzes hinaus auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis kommerzialisiert, insbesondere für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll. OLG Köln 15 U …

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BILD zeigte mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten, dies ist Verletzung des Rechts am eigenen Bild

von horak Rechtsanwälte§ 22 KUG, Allgemein, Auskunftsanspruch, Bearbeitungsrecht, Fachanwalt, Fotorecht, LG Karlsruhe, OLG Karlsruhe, Recht am eigenen Bild, Schadensersatz, Urheberrechtsletzung, UrheberrechtsverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt In der Printausgabe der BILD vom 10.05.2012 wurde in der Rubrik „Sport“ von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berichtet. Unter der Überschrift „A. am Ballermann ausgeraubt“ fand sich dabei der Text: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir …

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Keine Verwirkung des Urheberrechts nach ca 50 Jahren Duldung der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR bei erneuter Sendung

von horak Rechtsanwälte§ 72 Abs 1 UrhG, Allgemein, Auskunftsanspruch, Bildrecht, Erschöpfung, Filmrecht, Fotorecht, freie Benutzung, Journalistenrecht, KG Berlin, KUG, LG Berlin, Lichtbild, Lichtbildwerk, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG, Vergütungsrecht, VerwirkungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei …

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LG Köln beschliesst Auskunft der IP-Daten ohne Unterscheidung von Streaming gegenüber Filesharing als öffentliches Zugänglichmachen

von horak Rechtsanwälte§ 101 UrhG, § 19a UrhG, Allgemein, Auskunftsanspruch, Filesharing, LG Köln, Störerhaftung, Streaming, Urheberrecht, UrheberrechtsverletzungVeröffentlicht am Ein Kommentar

LG Köln beschliesst Auskunft der IP-Daten ohne Unterscheidung von Streaming gegenüber Filesharing als öffentliches Zugänglichmachen. Ob ein „Streaming“ urheberrechtswidrig ausfällt, ist unter vielerlei tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten umstritten. Dabei sei das „unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks“ über „eine sog. Tauschbörse“ eine Rechtsverletzung i.S.v. § 19a UrhG. Die Rechtsverletzung sei zudem „offensichtlich“ im Sinne von …

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OLG München hat die aktuelle Verteilungspraxis der VG Wort hinsichtlich des Abzugs eines pauschalen Verlegeranteils für unberechtigt erklärt, die Revision jedoch zugelassen.

von horak RechtsanwälteAuskunftsanspruch, LG München, OLG München, Urheberrecht, Vergütungsrecht, Verlagsrecht, VG WortVeröffentlicht am Keine Kommentare

Das OLG München hat die aktuelle Verteilungspraxis der VG Wort hinsichtlich des Abzugs eines pauschalen Verlegeranteils für unberechtigt erklärt, die Revision jedoch zugelassen. OLG München 6 U 2492/12 vom 17.10.2013 – Abzug des Verlegeranteils 1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 24.5.2012, berichtigt …

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Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt wer-den, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre

von horak Rechtsanwälte§ 10 UrWG, § 11 UrhG, AGB-Inhaltskontrolle, Allgemein, Auskunftsanspruch, Berechtigungsvertrag, Erschöpfung, GEMA, Leistungsschutzrecht, LG München, Musiknutzung, Musikrecht, Nutzungsart, Nutzungsrecht, OLG München, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Schranken des Urheberrechts, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG, Vergütungsrecht, WahrnehmungsgesellschaftenVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirt-schaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt wer-den, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vor-teile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (Fortführung von BGH, …

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