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# Urheberblog – Urheberrecht, Leistungsschutz, Fachanwälte

Urheber, Musiker, Schauspieler, Verlag, Produzent, Event, Schriftsteller, Künstler, Software, Datenbanken: Urheberrechtsschutz, Urheberrechtsverletzung, Abmahnung, einstweilige Verfügung, Verträge, Lizenzvertrag, Vertragserstellung, AGB

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## Beiträge

- [Aktuelles Urheberrecht](https://urheberblog.com/blog/)
- [Lizenzvertrag – Rechte übertragen, Nutzung regeln](https://urheberblog.com/lizenzvertrag-rechte-uebertragen-nutzung-regeln/) - In der Welt der kreativen Inhalte ist ein Lizenzvertrag eines der wichtigsten rechtlichen Werkzeuge. Ob es um Musik, Texte, Fotos, Software, Grafikdesigns oder Videos geht: Ein Lizenzvertrag regelt, wer ein Werk wie nutzen darf – und unter welchen Bedingungen. Ein Lizenzvertrag überträgt keine Eigentumsrechte am Werk selbst, sondern Nutzungsrechte. Das bedeutet: Der Urheber kann bestimmen,
- [Urheberblog – Wissen, Schutz & Durchsetzung](https://urheberblog.com/urheberblog-wissen-schutz-durchsetzung/) - Ob Musiker, Schauspieler, Schriftsteller oder Software-Entwickler – wer kreative Werke erschafft, hinterlässt Spuren. Doch diese Spuren verdienen Schutz. Unser Urheberblog beleuchtet aktuelle Themen rund um Urheberrecht, Leistungsschutz und die Arbeit unserer Fachanwälte – praxisnah, anschaulich. Beispiel aus der Praxis: Das Festival-Fiasko Stellen Sie sich vor: Eine Musikerin komponiert einen mitreißenden Song für ein großes Sommer-Event.
- [Urheberrechte und Leistungsschutzrechte inklusive ihrer Schranken](https://urheberblog.com/urheberrechte-und-leistungsschutzrechte-inklusive-ihrer-schranken/) - Hier ist eine Erläuterung der Urheberrechte und Leistungsschutzrechte inklusive ihrer Schranken. 1. Urheberrechte Das Urheberrecht schützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst (§ 1 UrhG). Es entsteht mit der Schaffung des Werkes und steht ausschließlich dem Urheber zu. 1.1. Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12-14 UrhG) a) Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG) Der Urheber entscheidet, ob und wie sein
- [Weitere Entscheidungen zum Urheberrecht](https://urheberblog.com/weitere-entscheidungen-zum-urheberrecht/) - 1. „Drohnen-Panoramafreiheit“-Entscheidung Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 67/23 Entscheidung: Der Bundesgerichtshof entschied, dass Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die mithilfe einer Drohne gefertigt wurden, nicht unter die sogenannte Panoramafreiheit fallen. Dies bedeutet, dass solche Aufnahmen ohne Zustimmung des Urhebers unzulässig sind. Relevante Normen: § 59 UrhG – Werke an öffentlichen Plätzen (Panoramafreiheit)
- [Bei Werken der angewandten Kunst sind dieselben Ausschließlichkeitsrechte zu gewähren; dieser Grundsatz hat keinen Einfluss auf den Schutzbereich](https://urheberblog.com/bei-werken-der-angewandten-kunst-sind-dieselben-ausschliesslichkeitsrechte-zu-gewaehren-dieser-grundsatz-hat-keinen-einfluss-auf-den-schutzbereich/) - Der Grundsatz, dass der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken ist (dazu EuGH, Urteil vom 12. September 2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 35] = WRP 2019, 1449 - Cofemel), be-sagt allein, dass bei Werken der angewandten Kunst dieselben
- [Ideen und Urheberrecht](https://urheberblog.com/ideen-und-urheberrecht/) - Welche Gegenstände können nicht geschützt werden? Ideen als solche sind nicht - auch nicht urheberrechtlich - geschützt. Insoweit verbleibt der Grundsatz “die Gedanken sind frei” in jeder Hinsicht. Erst eine konkrete Ausdrucksform der Idee kann Urheberrechtsschutz erlangen: Der Autor eines Buches über die Geschichte Deutschlands mag Urheberrechtsschutz hinsichtlich dieses Buches haben. Er kann deswegen jedoch
- [Was folgt bei einer Urheberrechtsverletzung?](https://urheberblog.com/was-folgt-bei-einer-urheberrechtsverletzung/) - Die Verletzung von Urheberrechten haben durch die Digitalisierung stark zugenommen. Dies liegt auch an der häufig schwer überschaubaren (Urhebernutzungs-)Rechte-Landschaft: Ein Musikstück beinhaltet die Urhebernutzungsrechte des Komponisten und des Texters. Ferner treten Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers hinzu. Es können Rechte einem Musikverlag eingeräumt und im Falle einer GEMA-Mitgliedschaft einige Verwertungsrechte durch die GEMA wahrgenommen sein. Bei einem
- [Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten](https://urheberblog.com/eine-identifizierende-verdachtsberichterstattung-darf-keine-vorverurteilung-des-betroffenen-enthalten/) - a) Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindest-bestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen, erforderlich. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Ein-druck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt.
- [Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren ist kein amtliches Werk im Sinne des § 5 UrhG](https://urheberblog.com/die-stellungnahme-eines-privaten-bauinteressenten-in-einem-bauplanungsrechtlichen-verfahren-ist-kein-amtliches-werk-im-sinne-des-§-5-urhg/) - a) Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugäng-lich macht, ist kein amtliches Werk im Sinne des § 5 UrhG. b) Macht eine Behörde im Rahmen eines Verfahrens der Bauleitplanung eine bei ihr
- [Die RL zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums meint mit Begriff „Adressen“ wegen IP-Rechtsverletzung nicht die E‑Mail-Adresse und Telefonnummer, sondern die Postadresse](https://urheberblog.com/die-rl-zur-durchsetzung-der-rechte-des-geistigen-eigentums-meint-mit-begriff-adressen-wegen-ip-rechtsverletzung-nicht-die-e‑mail-adresse-und-telefonnummer-sondern-die-postad/) - Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass der darin genannte Begriff „Adressen“ sich, was einen Nutzer anbelangt, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht auf die E‑Mail-Adresse und
- [Bekleidung kann nicht schon dann urheberrechtlich geschützt sein,  weil sie über ihren Gebrauchszweck hinaus einen eigenen, ästhetisch  markanten visuellen Effekt hervorruft.](https://urheberblog.com/bekleidung-kann-nicht-schon-dann-urheberrechtlich-geschuetzt-sein-weil-sie-ueber-ihren-gebrauchszweck-hinaus-einen-eigenen-aesthetisch-markanten-visuellen-effekt-hervorruft/) - Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der Modelle wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bekleidungsmodelle urheberrechtlich geschützt sind, weil sie über ihren Gebrauchszweck
- [Zum kerngleichen Verstoß bei einer Textberichterstattung.](https://urheberblog.com/zum-kerngleichen-verstoss-bei-einer-textberichterstattung/) - 1. Durch eine Wortberichterstattung kann im Grundsatz – auch in veränderter Form – ein Verstoß gegen einen Unterlassungstenor erfolgen. Inhaltlich erfasst die Wirkung des Untersagungstenors daher auch solche Änderungen, die den Kern der Verletzungsform unberührt lassen. 2. Zur Anwendung der Kerntheorie auf eine Textberichterstattung im Einzelfall. ... LG Frankfurt 2-03 O 152/19 vom 28.10.2019 Die
- [Gutenberg Sample Post](https://urheberblog.com/gutenberg-sample-post-2/) - This is some dummy copy. You’re not really supposed to read this dummy copy, it is just a placeholder for people who need some type to visualize what the actual copy might look like if it were real content. If you want to read, I might suggest a good book, perhaps Melville. That’s why they
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- [Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner  Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem  entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen](https://urheberblog.com/lehrer-hat-keinen-anspruch-auf-entfernung-von-bildern-seiner-person-aus-einem-schuljahrbuch-wenn-er-sich-freiwillig-bei-einem-entsprechenden-fototermin-hat-ablichten-lassen/) - Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Die entsprechende Klage eines Lehrers wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Der als Studienrat an einem rheinland-pfälzischen
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- [Desert Road](https://urheberblog.com/desert-road/) - Suspendisse potenti. Nunc ipsum felis, ullamcorper id suscipit vitae, pellentesque eget lectus. Pellentesque habitant morbi tristique senectus et netus et malesuada fames ac turpis egestas. Maecenas condimentum rutrum nisl, at fermentum turpis vulputate quis. Curabitur placerat gravida tempor. Praesent in lacus diam. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Maecenas quis imperdiet augue. Donec
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- [Keine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN](https://urheberblog.com/keine-generelle-haftung-des-anschlussinhabers-fuer-urheberrechtsverletzungen-ueber-ungesichertes-wlan/) - Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar
- [Entschädigungsanspruch erloschen, aber anvertraute Kohl-Zitate aus Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle dürfen nicht verbreitet werden](https://urheberblog.com/entschaedigungsanspruch-erloschen-aber-anvertraute-kohl-zitate-aus-vermaechtnis-die-kohl-protokolle-duerfen-nicht-verbreitet-werden/) - Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw. dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts bestätigte mit heute verkündetem Urteil in weiten Teilen die vom Landgericht Köln gegenüber den Buchautoren und dem Verlag ausgesprochene Verpflichtung, einzeln bezeichnete Textstellen nicht zu veröffentlichen. Bei der Unterlassungsverpflichtung
- [Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne Lizenzvereinbarung ausgestrahlt werden.](https://urheberblog.com/pannen-in-den-fernsehsendungen-anderer-sender-tv-flops-duerfen-von-der-konkurrenz-nicht-ohne-lizenzvereinbarung-ausgestrahlt-werden/) - Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter der Leitung von Herrn Vorsitzendem Richter Hubertus Nolte kürzlich anlässlich der vom NDR produzierten Sendereihe "Top Flops" entschieden. In der Sendereihe wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen diverser Sender gezeigt,
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- [Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf zulässig](https://urheberblog.com/veroeffentlichung-von-bildern-des-ehemaligen-bundespraesidenten-christian-wulff-bei-einem-supermarkteinkauf-zulaessig/) - Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17 Sachverhalt: Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Am 13. Mai 2015
- [Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden.](https://urheberblog.com/behoerde-im-sinne-des-presserechtlichen-auskunftsanspruchs-gemaess-§-4-abs-1-lpresseg-nw-erfasst-juristische-personen-des-privatrechts-die-von-der-oeffentlichen-hand-beherrscht-und-zur-erfuellu/) - a) Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffent-lichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Da-seinsvorsorge, eingesetzt werden. b) Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als
- [Akteneinsicht trotz geheimen Quellcodes in der Akte](https://urheberblog.com/akteneinsicht-trotz-geheimen-quellcodes-in-der-akte/) - Gemäß § 101a UrhG kann der Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung in Anspruch genommen werden, wenn er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anders nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt und dies zur Begründung von Ansprüchen des Rechteinhabers erforderlich ist. Oberlandesgericht Köln, 6 W 107/16 vom 22.02.2017 - Akteneinsicht trotz geheimen
- [Der Begriff „Verleihen“ erfasst das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches](https://urheberblog.com/der-begriff-verleihen-erfasst-das-verleihen-einer-digitalen-kopie-eines-buches/) - 1. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Vorschrift das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches
- [Der Erfolgsort nach § 32 ZPO ist bei einer Urheberrechtsverletzung durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland zu belegen; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann](https://urheberblog.com/der-erfolgsort-nach-§-32-zpo-ist-bei-einer-urheberrechtsverletzung-durch-ein-oeffentliches-zugaenglichmachen-des-schutzgegenstands-ueber-eine-internetseite-im-inland-zu-belegen-es-ist-dagegen-ni/) - a) Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Überein-kommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute. Aus diesen Übereinkommen ergibt sich kein ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers, eine audiovisuelle Festlegung seiner Dar-bietung öffentlich zugänglich zu machen.
- [Von Designern gestaltetes Biermarkenlogo ist urheberrechtlich als Werk der angewandten Kunst geschützt](https://urheberblog.com/von-designern-gestaltetes-biermarkenlogo-ist-urheberrechtlich-als-werk-der-angewandten-kunst-geschuetzt/) - Der Bundesgerichtshofs hat im Urteil „Geburtstagszug“ (BGH, Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 143/12 –, BGHZ 199, 52-71) bekanntlich entschieden, dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Damit
- [Das Vervielfältigen eines Werkes durch Herunterladen aus dem Internet ist auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat](https://urheberblog.com/das-vervielfaeltigen-eines-werkes-durch-herunterladen-aus-dem-internet-ist-auch-dann-nach-§§-54-bis-54b-urhg-verguetungspflichtig-wenn-der-rechtsinhaber-seine-zustimmung-zum-herunterladen-e/) - a) Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich dieses Schadens ist
- [Test](https://urheberblog.com/test/) - Test des Datums.
- ["Framing" stellt keine öffentliche Wiedergabe und damit keine Urheberrechtsverletzung dar](https://urheberblog.com/framing-stellt-keine-oeffentliche-wiedergabe-und-damit-keine-urheberrechtsverletzung-dar/) - Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar. BGH URTEIL I ZR 46/12 vom 9. Juli 2015 - Die Realität II UrhG §
- [Hallo Welt!](https://urheberblog.com/hallo-welt/) - Willkommen zur deutschen Version von WordPress. Dies ist der erste Beitrag. Du kannst ihn bearbeiten oder löschen. Und dann starte mit dem Schreiben!
- [Verletzung des Urheberrechts liegt schon bei unerlaubter Werbung vor](https://urheberblog.com/verletzung-des-urheberrechts-liegt-schon-bei-unerlaubter-werbung-vor/) - Ob Möbel oder Musik – das Urheberrecht reicht weit. Und schon die unerlaubte Werbung kann zu Verstößen gegen das Urheberrecht führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit gleich drei Urteilen vom 5. November 2015 haben die Karlsruher Richter das Urheberrecht entscheidend gestärkt (I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13). Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht
- [Hohe Geldentschädigung für Kachelmann gegen Springer wegen Persönlichkeitsverletzung - 300000 EUR zzgl 5% Zinsen seit 2010](https://urheberblog.com/hohe-geldentschaedigung-fuer-kachelmann-gegen-springer-wegen-persoenlichkeitsverletzung-300000-eur-zzgl-5-zinsen-seit-2010/) - Landgericht Köln, 28 O 2/14 vom 30.09.2015 - Kachelmann./. Springer wegen Persönlichkeitsverletzung ... Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung in Höhe von 300.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.8.2010 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von
- [Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidirg](https://urheberblog.com/die-durchsuchung-von-redaktionen-und-den-privatraeumen-von-journalisten-zur-ermittlung-von-straftaten-der-informanten-ist-verfassungswidirg/) - Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidrig. Der Eingriff in die Pressefreiheit in Gestalt der Anordnung der Durchsuchung der Redaktion und der Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 1089/13 und 1 BvR 1090/13 ... hat die 3. Kammer des
- [Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.](https://urheberblog.com/beim-erwerb-preisgebundener-buecher-duerfen-gutscheine-nur-verrechnet-werden-wenn-dem-buchhaendler-schon-bei-abgabe-der-gutscheine-eine-entsprechende-gegenleistung-zugeflossen-ist/) - Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung BGH Urteil vom 23. Juli 2015 - I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine
- [Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Memoiren-Tonbänder aufgrund der Eigentumszurodnung nach Verlagsvertrag verlangen](https://urheberblog.com/altkanzler-kohl-kann-herausgabe-der-memoiren-tonbaender-aufgrund-der-eigentumszurodnung-nach-verlagsvertrag-verlangen/) - Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen. Die Parteien, die
- [Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind](https://urheberblog.com/framing-stellt-keine-urheberrechtsverletzung-dar-wenn-die-auf-einer-anderen-internetseite-mit-zustimmung-des-rechtsinhabers-fuer-alle-internetnutzer-zugaenglich-sind/) - Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet. Den Ausführungen des EuGH ist nach Ansicht des BGH allerdings zu entnehmen, dass in solchen Fällen eine öffentliche Wiedergabe erfolgt,
- [Kein Kontrahierungszwang zu bestimmten Bedingungen durch die privaten  Rundfunkveranstalter/Kabelnetzbetreiber, aber Missbrauch marktbeherrschender Stellung](https://urheberblog.com/kein-kontrahierungszwang-zu-bestimmten-bedingungen-durch-die-privaten-rundfunkveranstalterkabelnetzbetreiber-aber-missbrauch-marktbeherrschender-stellung/) - Bundesgerichtshof zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze Urteile vom 16. Juni 2015 – KZR 83/13 und KZR 3/14 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben. Die Klägerin betreibt
- [Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt](https://urheberblog.com/ein-geschaeftsfuehrer-kann-bei-einer-verletzung-absoluter-rechte-durch-die-von-ihm-vertretene-gesellschaft-persoenlich-als-stoerer-auf-unterlassung-in-anspruch-genommen-werden-wenn-er-in-irgendeiner/) - a) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. b) Eine im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG wirksame technische Maßnahme zum Schutz von Videospielen kann darin bestehen, dass Karten, auf denen die Videospiele gespeichert sind, und die
- [Bushido obsiegt vor dem BGH in der Frage der Verwendung von Musikstücken der Musikgruppe Dark Sanctuary vorläufig - Sachverständiger erforderlich](https://urheberblog.com/bushido-obsiegt-vor-dem-bgh-in-der-frage-der-verwendung-von-musikstuecken-der-musikgruppe-dark-sanctuary-vorlaeufig-sachverstaendiger-erforderlich/) - Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war. Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen Gothic-Band "Dark S.", die in den
- [Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.](https://urheberblog.com/keine-verpflichtung-zur-einwirkung-auf-rss-feed-abonnenten-die-das-vor-abschluss-des-unterlassungsvertrages-bezogene-bild-weiter-veroeffentlichen/) - Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes - hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. BGH URTEIL VI ZR 18/14 vom 11. November 2014 - Reichweite der Unterlassungserklärung BGB §§ 133 C, 157 Gh, KUG §§ 22, 23 BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI
- [Sind Flash-Adapter zur Aufnahme von Raubkopien für Spielekonsolen ein Verstoss gegen § 95a Abs. 3 UrhG](https://urheberblog.com/sind-flash-adapter-zur-aufnahme-von-raubkopien-fuer-spielekonsolen-ein-verstoss-gegen-§-95a-abs-3-urhg/) - Hybride Produkte, wie Konsolenspiele (Software/ Film/ Sprache/ Bild/ Ton) und diesbezüglich vertriebene Adapter zur Aufnahme von Flash-Speicher können unter § 95a Abs. 3 UrhG oder - weniger streng - von § 69f UrhG (gilt für Software) erfasst sein. Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die
- [Wann sind topografische Daten unabhängig und als solche stets eine Datenbank im urheberrechtlichen Sinn?](https://urheberblog.com/wann-sind-topografische-daten-unabhaengig-und-als-solche-stets-eine-datenbank-im-urheberrechtlichen-sinn/) - Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von
- [Neue "GEMA" für Veranstaltungen: Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR)](https://urheberblog.com/neue-gema-fuer-veranstaltungen-gesellschaft-zur-wahrnehmung-von-veranstalterrechten-gwvr/) - Neue Verwertungsgesellschaft in Deutschland: Deutsches Patent- und Markenamt erteilt der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR) die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb München. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Bescheid vom 15. September 2014 im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten mbH (GWVR) die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft erteilt. Alleingesellschafter
- [Google zeigt zur Vermeidung einer Leistungsschutzverletzung in seinen Suchergebnissen keine Auszüge (Snippets) und Thumbnails von bekannten deutschen Verlagen mehr](https://urheberblog.com/google-zeigt-zur-vermeidung-einer-leistungsschutzverletzung-in-seinen-suchergebnissen-keine-auszuege-snippets-und-thumbnails-von-bekannten-deutschen-verlagen-mehr/) - Vor dem Hintergrund einer Klage der VG Media, die auf dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse basiert, zeigt Google in seinen Suchergebnissen keine Auszüge (Snippets) und Thumbnails mehr. Dies betrifft vor allem auch bekannte Webseiten wie bild.de, bunte.de oder hoerzu.de. Von der Maßnahme betroffen sind laut Google alle Verlage, die sich in der VG Media zur
- [Werbliche Verwendung eines Bildnisses verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild, welches auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis kommerzialisiert wird](https://urheberblog.com/werbliche-verwendung-eines-bildnisses-verletzt-das-allgemeine-persoenlichkeitsrecht-in-der-ausformung-des-rechts-am-eigenen-bild-welches-auch-das-bestimmungsrecht-umfasst-ob-und-in-welcher-weise-das/) - Die Klägerin wird durch diese werbliche Verwendung ihres Bildnisses in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild verletzt, welches über die ideellen Aspekte des Persönlichkeitsschutzes hinaus auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis kommerzialisiert, insbesondere für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll. OLG Köln 15 U
- [Urheberrecht ist nicht erschöpft, wenn Audiodaten - hier Hörbücher - zum Download und lokalem Speichern angeboten werden](https://urheberblog.com/urheberrecht-ist-nicht-erschoepft-wenn-audiodaten-hier-hoerbuecher-zum-download-und-lokalem-speichern-angeboten-werden/) - 1. Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des "Verbreitens" i.S.v. § 17 UrhG. 2. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts i.S.v. § 17 Abs. 2 UrhG an Audiodateien (Hörbücher)
- [EU-Begriff der "Parodie" besteht darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen](https://urheberblog.com/eu-begriff-der-parodie-besteht-darin-zum-einen-an-ein-bestehendes-werk-zu-erinnern-gleichzeitig-aber-ihm-gegenueber-wahrnehmbare-unterschiede-aufzuweisen-und-zum-anderen-einen-ausdruck-von-humo/) - Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Parodie“ ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts ist. Art. 5 Abs. 3 Buchst. k
- [Die vom Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers sind können ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können](https://urheberblog.com/225/) - Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers
- [Auch ein in angeblichen Wachträumen von Jesus empfangner Text geniesst Urheberrechtsschutz](https://urheberblog.com/auch-ein-in-angeblichen-wachtraeumen-von-jesus-empfangner-text-geniesst-urheberrechtsschutz/) - Mit Urteil vom 13.5.2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen empfangen haben will. Die Klägerin - eine amerikanische Stiftung - nimmt den beklagten deutschen Verein wegen urheberrechtswidrigen Veröffentlichungen von Textpassagen aus dem Buch "A Course in Miracles" auf Unterlassung in Anspruch. Der
- [BILD zeigte mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten, dies ist Verletzung des Rechts am eigenen Bild](https://urheberblog.com/bild-zeigte-mit-bikini-bekleidete-frau-zufaellig-neben-einem-prominenten-dies-ist-verletzung-des-rechts-am-eigenen-bild/) - Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt In der Printausgabe der BILD vom 10.05.2012 wurde in der Rubrik „Sport“ von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berichtet. Unter der Überschrift „A. am Ballermann ausgeraubt“ fand sich dabei der Text: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir
- [Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht](https://urheberblog.com/bestimmungen-der-§-88-abs-1-§-89-abs-1-und-§-92-abs-1-urhg-sind-auslegungsregeln-und-kommen-als-massstab-einer-inhaltskontrolle-von-allgemeinen-geschaeftsbedingungen-nach-§-307/) - BGH URTEIL I ZR 41/12 Rechteeinräumung Synchronsprecher BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 A, Bd, Cl; UrhG § 11 Satz 2, § 31 Abs. 5, § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 92 Abs. 1; UKlaG § 1 Die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und
- [Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht, im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht gibt keinen Freibrief für künftige Rechtsverletzungen](https://urheberblog.com/rechtsfolge-der-verwirkung-nach-§-242-bgb-ist-im-urheberrecht-im-immaterialgueterrecht-und-im-wettbewerbsrecht-gibt-keinen-freibrief-fuer-kuenftige-rechtsverletzungen/) - a) Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus § 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder
- [Keine Verwirkung des Urheberrechts nach ca 50 Jahren Duldung der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR bei erneuter Sendung](https://urheberblog.com/keine-verwirkung-des-urheberrechts-nach-ca-50-jahren-duldung-der-filmaufnahme-eines-fluchtversuchs-aus-der-ddr-bei-erneuter-sendung/) - Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei
- [Ein einzelner Charakter eines Werks (Pippi Langstrumpf) kann selbständigen Urheberrechtsschutz genießen, so dass eine verbotenen Übernahme gemäß § 23 UrhG und keine freie Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG vorliegt, wenn die schöpferische Eigentümlichkeit des Originals übernommen wird](https://urheberblog.com/ein-einzelner-charakter-eines-werks-pippi-langstrumpf-kann-selbstaendigen-urheberrechtsschutz-geniessen-so-dass-eine-verbotenen-uebernahme-gemaess-§-23-urhg-und-keine-freie-benutzung-nach/) - Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbständigen Urheberrechtsschutz genießen. Dies setzt voraus, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkma-len eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht. Dabei ist ein strenger Maßstab anzule-gen. Allein die Beschreibung der äußeren Gestalt einer handelnden Figur oder ihres Er-scheinungsbildes wird dafür in
- [LG Köln beschliesst Auskunft der IP-Daten ohne Unterscheidung von Streaming gegenüber Filesharing als öffentliches Zugänglichmachen](https://urheberblog.com/lg-koeln-beschliesst-auskunft-der-ip-daten-ohne-unterscheidung-von-streaming-gegenueber-filesharing-als-oeffentliches-zugaenglichmachen/) - LG Köln beschliesst Auskunft der IP-Daten ohne Unterscheidung von Streaming gegenüber Filesharing als öffentliches Zugänglichmachen. Ob ein "Streaming" urheberrechtswidrig ausfällt, ist unter vielerlei tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten umstritten. Dabei sei das "unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks" über "eine sog. Tauschbörse" eine Rechtsverletzung i.S.v. § 19a UrhG. Die Rechtsverletzung sei zudem "offensichtlich" im Sinne von
- [Universität darf nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes als "kleine Teile" nutzen, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat](https://urheberblog.com/universitaet-darf-nur-dann-teile-eines-urheberrechtlich-geschuetzten-werkes-als-kleine-teile-nutzen-wenn-diese-teile-hoechstens-12-des-gesamtwerks-und-nicht-mehr-als-100-seiten-ausmachen-und-der/) - Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine
- [Werke der angewandten Kunst urheberrechtsschutzfähig wie Werke der allgemeinen Kunst](https://urheberblog.com/werke-der-angewandten-kunst-urheberrechtsschutzfaehig-wie-werke-der-allgemeinen-kunst/) - Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die
- [Betreiber einer Internetplattform treffen für Link-Anzeigen zu Schutzrechtsverletzungen im Internet erhöhte Kontrollpflichten](https://urheberblog.com/betreiber-einer-internetplattform-treffen-fuer-link-anzeigen-zu-schutzrechtsverletzungen-im-internet-erhoehte-kontrollpflichten/) - Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen. BGH URTEIL
- [Wenn Festsetzungen eines Verwertungsgesellschafts-Gesamtvertrags der VG Wort von vergleichbaren Regelungen abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen](https://urheberblog.com/wenn-festsetzungen-eines-verwertungsgesellschafts-gesamtvertrags-der-vg-wort-von-vergleichbaren-regelungen-abweichen-kann-nicht-angenommen-werden-dass-sie-billigem-ermessen-§-16-abs-4-satz-3/) - Soweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen, wenn das Oberlandesgericht keinen über-zeugenden Grund für die Abweichungen genannt hat. BGH URTEIL I ZR 84/11 vom 20. März 2013 - Gesamtvertrag
- [OLG München hat die aktuelle Verteilungspraxis der VG Wort hinsichtlich des Abzugs eines pauschalen Verlegeranteils für unberechtigt erklärt, die Revision jedoch zugelassen.](https://urheberblog.com/olg-muenchen-hat-die-aktuelle-verteilungspraxis-der-vg-wort-hinsichtlich-des-abzugs-eines-pauschalen-verlegeranteils-fuer-unberechtigt-erklaert-die-revision-jedoch-zugelassen/) - Das OLG München hat die aktuelle Verteilungspraxis der VG Wort hinsichtlich des Abzugs eines pauschalen Verlegeranteils für unberechtigt erklärt, die Revision jedoch zugelassen. OLG München 6 U 2492/12 vom 17.10.2013 - Abzug des Verlegeranteils 1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 24.5.2012, berichtigt
- [Das Gericht eines Staates ist nur für die Entscheidung über den (Urheberrechtsverletzungs-) Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.](https://urheberblog.com/das-gericht-eines-staates-ist-nur-fur-die-entscheidung-uber-den-urheberrechtsverletzungs-schaden-zustandig-der-im-hoheitsgebiet-des-mitgliedstaats-verursacht-worden-ist-zu-dem-es-gehort/) - Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht für eine Haftungsklage
- [Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: 124 EUR netto pro Abmahnung stellt die neue Obergrenze bei Filesharing-Abmahnungen dar](https://urheberblog.com/gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-124-eur-netto-pro-abmahnung-stellt-die-neue-obergrenze-bei-filesharing-abmahnungen-dar/) - Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das - wie andere frühere Gesetzesänderungen ebenso - die Beseitigung von Missständen bei urheberrechtlichen Abmahnungen zum Ziel hat, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist jetzt in Kraft getreten. Für Altabmahnungen bis 8.10.2013 enthält es die Übergangsregelung, dass diese nach bisherigem Recht behandelt werden (sollen). Im übrigen sollen u.a. die Massenabmahnungen
- [Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt wer-den, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre](https://urheberblog.com/166/) - a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirt-schaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt wer-den, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vor-teile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (Fortführung von BGH,
- [Nach § 24 Abs. 1 UrhG darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden](https://urheberblog.com/nach-§-24-abs-1-urhg-darf-ein-selbstandiges-werk-das-in-freier-benutzung-des-werkes-eines-anderen-geschaffen-worden-ist-ohne-zustimmung-des-urhebers-des-benutzten-werkes-veroffentlicht-und-ver/) - Nach § 24 Abs. 1 UrhG darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. Die Vorschrift ist hier nicht unmittelbar anwendbar, weil sie nach ihrem Wortlaut die Benutzung des Werkes eines anderen voraussetzt; die Regelung ist jedoch
- [Die vorrübergehende Vervielfältigungshandlung im Urheberrecht (§ 44a UrhG): Der Cache-Speicher-Paragraf](https://urheberblog.com/die-vorrubergehende-vervielfaltigungshandlung-im-urheberrecht-§-44a-urhg-der-cache-speicher-paragraf/) - § 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, 1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder 2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige
- [Presse hat gegen Bundebehörden einen Auskunftsanspruch aus dem Grundgesetz - auch gegen BND](https://urheberblog.com/presse-hat-gegen-bundebehorden-einen-auskunftsanspruch-aus-dem-grundgesetz-auch-gegen-bnd/) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann. Der Kläger, ein Journalist, begehrte vom Bundesnachrichtendienst gestützt auf das Pressegesetz des Landes
- [GEMA-Berechtigungsvertrag unterliegt der AGB-Inhaltskontrolle und hält dieser nicht vollumfänglich stand](https://urheberblog.com/gema-berechtigungsvertrag-unterliegt-der-agb-inhaltskontrolle-und-halt-dieser-nicht-vollumfanglich-stand/) - a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäfts-bedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außer-ordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt. b) In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der seit dem 28. Juni 2006
- [Streitwert bei rechtswidriger Fotoverwendung für Unterlassungsanspruch wird durch die Lizenzgebühr, hier 900 EUR, begrenzt.](https://urheberblog.com/streitwert-bei-rechtswidriger-fotoverwendung-fur-unterlassungsanspruch-wird-durch-die-lizenzgebuhr-hier-900-eur-begrenzt/) - Streitwert bei rechtswidriger Fotoverwendung in eBay-Auktion für Unterlassungsanspruch wird durch die Lizenzgebühr, hier 900 EUR, begrenzt. OLG Nürnberg 3 W 81/13 vom 4. Februar 2013 Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 07.12.2012 wird die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.11.2012, Az. 3 O 8934/12, abgeändert. Der Streitwert wird auf 900,-
- [Urheberrechtsschutz wird auch durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit begrenzt (EGHMR)](https://urheberblog.com/urheberrechtsschutz-wird-auch-durch-das-informationsinteresse-der-allgemeinheit-begrenzt-eghmr/) - Rechte des geistigen Eigentums sollen im Streitfall gegenüber einem Informationsinteresse der Allgemeinheit abgewogen werden. So kann Urheberrechtsschutz nicht nur an seinen konkreten Schranken enden, sondern auch als Ergebnis der Abwägung mit jenem Veröffentlichungsinteresse. ECHR CINQUIÈME SECTION AFFAIRE ASHBY DONALD ET AUTRES c. FRANCE (Requête no 36769/08) ARRÊT STRASBOURG 10 janvier 2013 Cet
- [Rapidshare ist Host-Provider, der ab Kenntnis der Urheberrrechstverletzungen als Störer haftet](https://urheberblog.com/rapidshare-ist-host-provider-der-ab-kenntnis-der-urheberrrechstverletzungen-als-storer-haftet/) - BGH URTEIL I ZR 18/11 - Alone in the Dark UrhG § 97; TMG § 7 Abs. 2, § 10 a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben
- [Einstweilige Verfügung nach Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung über Täterhaftung aufgrund Störerhaftung (LG Hamburg)](https://urheberblog.com/einstweilige-verfugung-nach-abgabe-einer-modifizierten-unterlassungserklarung-uber-taterhaftung-aufgrund-storerhaftung-lg-hamburg/) - Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wäre die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen. Zwar hat die Antraggegnerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, diese bezog sich jedoch lediglich auf eine (Mit-)Täterschaft der Antragsgegnerin. Die Störerhaftung stellt demgegenüber ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erfasst war. Auch nach erneuter Aufforderung der Antragsstellerin
- [Nach § 23 KUG dürfen Bilder ausnahmsweise auch ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden.](https://urheberblog.com/nach-§-23-kug-durfen-bilder-ausnahmsweise-auch-ohne-einwilligung-des-abgebildeten-verbreitet-werden/) - § 23 KUG (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen
- [Einfachste Lichtbilder, selbst Schnappschüsse, werden nach § 72 UrhG wie anspruchsvolle Lichtbildwerke geschützt; lediglich die Schutzdauer beträgt "nur" 50 Jahre](https://urheberblog.com/einfachste-lichtbilder-selbst-schnappschusse-werden-nach-§-72-urhg-wie-anspruchsvolle-lichtbildwerke-geschutzt-lediglich-die-schutzdauer-betragt-nur-50-jahre/) - § 72 Lichtbilder (1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt. (2) Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner zu. (3) Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn seine erste erlaubte
- [Loriot-Zitate nach Ansicht des LG Braunschweig urheberrechtsfähig und verboten](https://urheberblog.com/loriot-zitate-nach-ansicht-des-lg-braunschweig-urheberrechtsfahig-und-verboten/) - Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Loriot Biographie Mit Urteil vom heutigen Tage ( 9 O 1144/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn Vicco von Bülow, bekannt unter dem Namen „Loriot", gegen eine Verlagsgruppe entschieden. In dem Verlag der Beklagten war Anfang
- [Missbräuchlichkeit der Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zur Unzulässigkeit der Klage.](https://urheberblog.com/missbrauchlichkeit-der-abmahnung-wegen-einer-urheberrechtsverletzung-fuhrt-grundsatzlich-nicht-zur-unzulassigkeit-der-klage/) - Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10 - OLG Hamm LG Bielefeld BGH VERSÄUMNISURTEIL I ZR 106/10 vom 31. Mai 2012 - Ferienluxuswohnung Der I. Zivilsenat des
- [Die Privatkopie des § 53 UrhG](https://urheberblog.com/die-privatkopie-des-§-53-urhg/) - § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke
- [Die wichtigsten Änderungen in IT, TK und Internet für 2013](https://urheberblog.com/die-wichtigsten-anderungen-in-it-tk-und-internet-fur-2013/) - 2013: Zahlreiche Neuerungen in der digitalen Welt Die wichtigsten Änderungen in IT, Telekommunikation und Internet Handy-Gespräche und Datennutzung im Ausland werden erneut billiger Lohnsteuerkarte auf Papier wird abgeschafft Telekommunikation Roaming günstiger: Im kommenden Jahr wird die Handynutzung im europäischen Ausland erneut preiswerter. Ab dem 1. Juli 2013 beträgt die Preisobergrenze für ausgehende Telefonate 24 Cent
- [Die Erschöpfung an einer Programmkopie tritt unabhängig davon ein, ob sie körperlich oder unkörperlich in den Verkehr gebracht wurde (Volumenlizenz)](https://urheberblog.com/die-erschopfung-an-einer-programmkopie-tritt-unabhangig-davon-ein-ob-sie-korperlich-oder-unkorperlich-in-den-verkehr-gebracht-wurde-volumenlizenz/) - Bei europarechtskonformer Auslegung der Regelung des § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG ist von einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Programmkopien auszugehen, auf welche sich auch die Beklagten berufen können. Der Senat hält insoweit an seiner im vorausgegangenen Eilverfahren vertretenen Rechtsauffassung im Hinblick auf die Auslegungsgrundsätze des EuGH im Urteil vom 3.7.2012 (GRUR
- [Es wird in das Tonträgerherstellerrecht der Musikgruppe Kraftwerk eingegriffen, indem dem von den Klägern hergestellten Tonträger im Wege des Sampling zwei Takte einer Rhythmussequenz des Titels "Metall auf Metall" entnommen und diese dem Stück "Nur mir" von Sabrina Setlur unterlegt haben](https://urheberblog.com/es-wird-in-das-tontragerherstellerrecht-der-musikgruppe-kraftwerk-eingegriffen-indem-dem-von-den-klagern-hergestellten-tontrager-im-wege-des-sampling-zwei-takte-einer-rhythmussequenz-des-titels-met/) - BGH zum Tonträger-Sampling: Es wird in das Tonträgerherstellerrecht der Musikgruppe Kraftwerk eingegriffen, indem dem von den Klägern hergestellten Tonträger im Wege des Sampling zwei Takte einer Rhythmussequenz des Titels "Metall auf Metall" entnommen und diese dem Stück "Nur mir" von Sabrina Setlur unterlegt haben Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
- [Erben des "Playboy" Gunter Sachs erhalten Lizenzgebühr von 50.000 EUR für Fotoverwendung in Bild am Sonntag zurecht (BGH)](https://urheberblog.com/erben-des-playboy-gunter-sachs-erhalten-lizenzgebuhr-von-50-000-eur-fur-fotoverwendung-in-bild-am-sonntag-zurecht-bgh/) - In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Li-zenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn auch die das Foto begleitende Wortberichterstattung ganz überwiegend werblichen Charak-ter hat
- [Der Schutz journalistischer Quellen und die geheimdienstliche Überwachung von Journalisten vor dem EGMR](https://urheberblog.com/der-schutz-journalistischer-quellen-und-die-geheimdienstliche-uberwachung-von-journalisten-vor-dem-egmr/) - Der Schutz journalistischer Quellen und die geheimdienstliche Überwachung von Journalisten vor dem EGMR: Nachfolgend schlicht die entsprechende Entscheidung des europäischen Gerichts für Menschenrechte: CASE OF TELEGRAAF MEDIA NEDERLAND LANDELIJKE MEDIA B.V. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS (Application no. 39315/06) JUDGMENT STRASBOURG 22 November 2012 This judgment will become final in the circumstances set out in
- [MPI und GRUR gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse - Warum?](https://urheberblog.com/mpi-und-grur-gegen-das-geplante-leistungsschutzrecht-fur-presseerzeugnisse-warum/) - Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (MPI), der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie einige der bekanntesten Rechtswissenschaftler aus dem Bereich des Urheber- und Informationsrechts haben sich in einer ausführlichen Stellungnahme gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ausgesprochen. Dabei stellt das MPI im wesentlichen darauf ab, es
- [Framing kann - generell - keine Urheberrechtsverletzung sein, soweit es um die Unterlassung der Homepage-Inhalte geht](https://urheberblog.com/framing-kann-generell-keine-urheberrechtsverletzung-sein-soweit-es-um-die-unterlassung-der-homepage-inhalte-geht/) - Der Antragsgegner selbst ist nicht Täter einer Verletzung des Leistungsschutzrechts des Antragstellers. Von einem durch den Antragsgegner kontrollierten Bereithalten eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Lichtbilds zum Abruf kann keine Rede sein. Vielmehr hat der Antragsgegner den Nutzern seiner Internetseite durch die elektronische Verweisung auf die dort in einem Frame sichtbaren Inhalte der amazon-Seiten lediglich den
- [Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage für den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet vor Bloggern etc](https://urheberblog.com/das-leistungsschutzrecht-fur-presseverlage-fur-den-schutz-von-presseerzeugnissen-im-internet-vor-bloggern-etc/) - Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage für den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Jedoch ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten
- [Nationale Urheberrechte und Leistungsschutzrechte gehen Warenverkehrsfreiheit im Einzelfall vor (Bauhaus)](https://urheberblog.com/nationale-urheberrechte-und-leistungsschutzrechte-gehen-warenverkehrsfreiheit-im-einzelfall-vor-bauhaus/) - 1. Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem
- [Mittels des Copyright Modernization Act passt Kanada sein Urhebergesetz den internationalen Standards der World Intellectual Property Organization (WIPO) an](https://urheberblog.com/mittels-des-copyright-modernization-act-passt-kanada-sein-urhebergesetz-den-internationalen-standards-der-world-intellectual-property-organization-wipo-an/) - Nach einer Pressemitteilung der Germany Trade & Invest (die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing) hat das kanadische Parlament bereits Ende Juni 2012 das Urhebergesetz novelliert. Durch den sog. Copyright Modernization Act passt Kanada sein Urhebergesetz den internationalen Standards der World Intellectual Property Organization (WIPO) an. Aufgrund seines Gesetzes zur Bekämpfung der Anfertigung
- [Besondere (hohe) Schöpfungshöhe für Werke der angewandten Kunst verfassungsgemäss.](https://urheberblog.com/besondere-hohe-schopfungshohe-fur-werke-der-angewandten-kunst-verfassungsgemass/) - Für fast alle Werkarten setzt der BGH eine relativ niedrige Grenze an, so dass in der Regel schon Werke mit geringer Gestaltungshöhe (die so genannte Kleine Münze) urheberrechtlichen Schutz genießen. Das gilt unter anderem auch für Werke der bildenden Kunst .Anderes gilt nach der Judikatur des Bundesgerichtshofs hingegen im Bereich der angewandten Kunst, also bei
- [Schadensersatzhöhe bei rechtswidriger Verwendung von 4 Produktfotos für eine private eBay-Auktion begrenzt durch Auktionspreis (MFM unanwendbar)](https://urheberblog.com/schadensersatzhohe-bei-rechtswidriger-verwendung-von-4-produktfotos-fur-eine-private-ebay-auktion-begrenzt-durch-auktionspreis-mfm-unanwendbar/) - 1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos
- [Media Law Clinic der Universität Hamburg für Social Media](https://urheberblog.com/media-law-clinic-der-universitat-hamburg-fur-social-media/) - Neue Hamburger Media Law Clinic: Das Prinzip der Law Clinic ist in Deutschland noch wenig verbreitet. Das Konzept stammt aus dem angloamerikanischen Raum und seinen Ursprung hat die Idee in dem Wunsch Menschen, die sich keinen Rechtsbeistand leisten können kostenlose Rechtsberatung anzubieten. Und so verfolgen auch die meisten der inzwischen in Deutschland existierenden Clinics dieses
- [Formularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergü-tung unmittelbar bestimmen, sind von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen](https://urheberblog.com/formularmasige-abreden-die-die-fur-die-vertragliche-hauptleistung-zu-erbringende-vergu-tung-unmittelbar-bestimmen-sind-von-der-gesetzlichen-inhaltskontrolle-nach-§§-307-ff-bgb-ausgenommen/) - a) Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, GRUR 1984, 45 - Ho-norarbedingungen Sendevertrag).
- [Pressemeldung mit namentlicher Nennung eines Täters wegen falscher eidesstattlicher Versicherung auch in einem Online-Archiv zulässig](https://urheberblog.com/pressemeldung-mit-namentlicher-nennung-eines-taters-wegen-falscher-eidesstattlicher-versicherung-auch-in-einem-online-archiv-zulassig/) - Wieder einmal hebt der BGH zugunsten der Pressefreiheit eine diesselbe einschränkende Entscheidung des OLG Hamburg zurecht auf. BGH-Pressemeldung: Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als
- [BGH Take Five: Das Erlöschen der Hauptlizenz lässt die Unterlizenz unberührt](https://urheberblog.com/bgh-take-five-das-erloschen-der-hauptlizenz-lasst-die-unterlizenz-unberuhrt/) - BGH URTEIL I ZR 24/11 vom 19. Juli 2012 Take Five UrhG §§ 31, 33, 35 Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenz-nehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Li-zenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rück-rufs wegen Nichtausübung,
- [GEMA-Vermutung kann nicht durch Benennung einer Musikgruppe ausgeräumt werden](https://urheberblog.com/gema-vermutung-kann-nicht-durch-benennung-einer-musikgruppe-ausgeraumt-werden/) - In einem amtsgerichtlichen Verfahren wurde ein Mitglied des Vereins Musikpiraten e.V. auf Schadensersatz in Höhe von 68,00 EUR für die Vervielfältigung eines Musikstücks auf 2000 CDs in Anspruch genommen. Die Musikpiraten hatten eine CD mit Musikstücken veröffentlicht, die unter der Creative Commons Lizenz stehen. Das Amtsgericht liess dies und die Nennung der Musikgruppe nicht ausreichen,
- [Lizenzverträge im Urheberrecht auch ohne Urheberrecht wirksam (BGH)](https://urheberblog.com/bgh-lizenzvertra/) - Der BGH hat entschieden, dass ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten nicht allein deshalb unwirksam ist, weil das Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt: a) Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirk-sam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz ge-nießt. Der
- [BGH schränkt das Zitatrecht in BGH URTEIL I ZR 212/10 vom 30. November 2011 - Blühende Landschaften (Zitatrecht) ein](https://urheberblog.com/bgh-schrankt-das-zitatrecht-in-bgh-urteil-i-zr-21210-vom-30-november-2011-bluhende-landschaften-zitatrecht-ein/) - BGH URTEIL I ZR 212/10 vom 30. November 2011 - Blühende Landschaften (Zitatrecht) a) Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des
- [BGH: Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam](https://urheberblog.com/bgh-honorarbedingungen-die-der-axel-springer-verlag-seinen-vertragen-mit-freien-journalisten-zugrunde-legt-teilweise-unwirksam/) - Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind. Der Kläger ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt
- [Keine Geldentschädigung bei Ehrverletzung vor Gericht?](https://urheberblog.com/keine-geldentschadigung-bei-ehrverletzung-vor-gericht/) - Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden. BGH URTEIL VI ZR 79/11 vom 28. Februar 2012 Der VI. Zivilsenat
- [Urheberrecht im Alltag verständlich erläutert:](https://urheberblog.com/urheberrecht-im-alltag-verstandlich-erlautert/) - Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt. Downloaden, tauschen, online stellen – Urheberrecht im Alltag Zusatzmodul zu Knowhow für junge User. Materialien für den Unterricht.
- [Pressemitteilung des EuGH: Auch (EU-)ausländische Pay TV-Decoder sind im Inland zulässig (freier Dienstleistungsverkehr)](https://urheberblog.com/pressemitteilung-des-eugh-auch-eu-auslandische-pay-tv-decoder-sind-im-inland-zulassig-freier-dienstleistungsverkehr/) - Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert die Zustimmung des Urhebers dieser Werke Die Football Association
- [Lernspiele sind urheberrechtsfähig: BGH URTEIL I ZR 140/09 vom 1. Juni 2011 - Lernspiele](https://urheberblog.com/lernspiele-sind-urheberrechtsfahig-bgh-urteil-i-zr-14009-vom-1-juni-2011-lernspiele/) - BGH URTEIL I ZR 140/09 vom 1. Juni 2011 - Lernspiele Lernspiele, die der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informa-tionen dienen und dazu das Ausdrucksmittel der graphischen oder plastischen Darstellung einsetzen, genießen als Darstellungen wissenschaftlicher Art im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz, wenn in der Form der Darstellung eine persönliche,
- [Selbstgebrannte Software-DVD von Orginaldownload weiterveräusserbar?](https://urheberblog.com/selbstgebrannte-software-dvd-von-orginaldownload-weiterverausserbar/) - BGH BESCHLUSS I ZR 129/08 vom 3. Februar 2011 - UsedSoft Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist derjenige, der sich auf
- [Kein konkreter Kontrahierungszwang der GEMA mit Rechteweitergabe-Musikindustrieverein](https://urheberblog.com/kein-konkreter-kontrahierungszwang-der-gema-mit-rechteweitergabe-musikindustrieverein/) - BGH URTEIL I ZR 11/08 vom 14. Oktober 2010 - Gesamtvertrag Musikabrufdienste a) Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch für eigene Nutzungshandlungen benötigen. Sie muss die Nutzungsrechte dagegen nicht denjenigen einräumen, die diese ausschließlich auf
- [BGH: Abstracts verletzen nicht per se Urheberrechte der Orgniale](https://urheberblog.com/bgh-abstracts-verletzen-nicht-per-se-urheberrechte-der-orgniale/) - BGH-Pressemitteilung: Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Die Beklagte betreibt auf der Website "perlentaucher.de" ein Kulturmagazin. Dort hat sie auch Zusammenfassungen (Abstracts) von Buchrezensionen aus verschiedenen renommierten Zeitungen eingestellt. Dazu gehören Buchkritiken aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der
- [(US-)Urheberrechtsverletzung: SAP muss Oracle 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen](https://urheberblog.com/us-urheberrechtsverletzung-sap-muss-oracle-13-milliarden-dollar-schadensersatz-zahlen/) - Es ging an sich um illegale Downloads von Mitarbeitern einer kleinen SAP-Tochter in den USA von ORACLE. Das US-Gericht verurteilte SAP gleichwohl zu jenem Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung. Quelle
- [Twitter gehört zu den wichtigsten Quellen für Journalisten](https://urheberblog.com/hallo-welt-2/) - Mangelhafte Ausbildung für Twitter Kaum eine Redaktion verzichtet auf die Nutzung von Twitter. Allerdings haben viele Journalisten den Umgang mit „Social Web“-Diensten wie Twitter noch nicht gelernt, sagen die Redaktionsleiter. Das „Social Web“ müsse deshalb besser in der Ausbildung verankert werden. Dies sind einige zentrale Ergebnisse der Studie „Twitter und Journalismus“, die die Landesanstalt für
- [Befreiung der Sendeunternehmen von der Geräte-/Leerträgervergütung rechtmässig](https://urheberblog.com/befreiung-der-sendeunternehmen-von-der-gerate-leertragervergutung-rechtmassig/) - BGH III ZR 140/09 vom 24. Juni 2010 Gerätevergütungsbefreiung für Sendeunternehmen Dass die Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 4 UrhG vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung (§ 54 Abs. 1 UrhG) ausge-schlossen sind, stellt im Sinne des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs keinen qualifizierten Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG dar. Der III.
- [BGH Concierto de Aranjuez: Voraussetzungen eines Musikverlagsvertrages](https://urheberblog.com/bgh-concierto-de-aranjuez-voraussetzungen-eines-musikverlagsvertrag/) - BGH I ZR 197/07 vom 22.04.2010 - Concierto de Aranjuez Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rech-nung zu überlassen, und der Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfälti-gen und
- [OLG Oldenburg 1 U 50/07 vom 17.04.2008 - Blockhauspläne sind grds. urheberrechtsfähig](https://urheberblog.com/olg-oldenburg-1-u-5007-vom-17-04-2008-blockhausplane-sind-grds-urheberrechtsfahig/) - 1. Pläne für ein Wohnhaus (in Blockhausbauweise) können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie eine eigenpersönliche, schöpferische Leistung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG enthalten, die über die Lösung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch Anwendung der einschlägigen technischen Lösungsmittel hinausgeht. Das Bauwerk bzw. die darauf bezogene Planung

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- [Fachanwälte für Urheberrecht](https://urheberblog.com/) - Was ist ein Urheberrecht oder ein “Copyright”? Urheberrecht oder Copyright bedeutet das ausschliessliche Recht, ein literarisches, musisches, künstlerisches uvam Original “kopieren” (=copyright) zu dürfen. Voraussetzung ist i.d.R. eine persönliche geistige Schöpfung. Geschützt werden Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Dies umfasst Ton- und Bildaufnahmen, Darbietungen eines Künstlers und bspw. Software. Hinsichtlich letzterem existieren allerdings Sonderregelungen
- [Unsere Urheberrechtler](https://urheberblog.com/unsere-urheberrechtler/) - Unsere Kanzlei für Urheberrecht Wir sind Dienstleister. Fachliche Kompetenz, fundierte Ausbildung, kontinuierliche Weiterbildung und Erfahrung bilden unsere Grundlage. Spezialisierung, verzweigte Branchen- und Fachkenntnisse sowie Kreativität sind individuell ausgeprägte Züge unserer Anwälte von der Beratung bis zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Frühzeitige Rechtsberatung ermöglicht Ihnen rechtlich abgesicherte Aktivitäten. Im Streitfall stehen wir im Einzelfall auch alternativen Lösungswegen,
- [Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.](https://urheberblog.com/anwaelte/dipl-ing-michael-horak-ll-m/) - Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Rechtsanwalt · Beratender Ingenieur Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht "Wir ergänzen uns gegenseitig und wir haben ein Ziel: Ihren Erfolg." Biografie Geboren 1967 in Stuttgart; Studium der Rechtswissenschaften und Elektrotechnik in Stuttgart, Erlangen und Hannover, Dipl.-Ing. Elektrotechnik 1994 (Schwerpunkte Technische Informatik/ Nachrichtenverarbeitung ; Studienarbeit “Analyse und Modellierung
- [Anwälte](https://urheberblog.com/anwaelte/) - Rechtsanwälte / Fachanwälte / Patentanwälte Unsere Anwälte sind spezialisiert. Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Rechtsanwalt · Beratender IngenieurFachanwalt für gewerblichen RechtsschutzFachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht mehr Julia Ziegeler RechtsanwältinFachanwältin für gewerblichen RechtsschutzFachanwältin für Urheber- und Medienrecht mehr Anna Umberg, LL.M., M.A. RechtsanwältinFachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz mehr Dipl-Phys. Andree Eckhardt PatentanwaltEuropäischer Markenanwalt und Designanwalt mehr Katharina Gitmann-Kopilevich
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- [Stellenangebot Patentanwaltsfachangestellte (m/w/d)](https://urheberblog.com/stellenangebote/stellenangebot-patentanwaltsfachangestellte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts.
- [Stellenangebot Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (m/w/d)](https://urheberblog.com/stellenangebote/stellenangebot-rechtsanwalts-und-notarfachangestellte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)](https://urheberblog.com/stellenangebote/stellenangebot-rechtsanwaltsfachangestellte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Rechtsfachwirte (m/w/d)](https://urheberblog.com/stellenangebote/stellenangebot-rechtsfachwirte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Rechtsreferendare (m/w/d)](https://urheberblog.com/stellenangebote/stellenangebot-rechtsreferendare-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Patentanwälte (m/w/d)](https://urheberblog.com/stellenangebote/stellenangebot-patentanwaelte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Patentanwälte, Rechtsanwälte, Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts.
- [Stellenangebot Rechtsanwälte (m/w/d)](https://urheberblog.com/stellenangebote/stellenangebot-rechtsanwaelte-m-w-d/) - horak . Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das
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- [Fachanwälte für Urheberrecht](https://urheberblog.com/brite/) - Entdecken Sie unsere Standorte Deutschland und Europaweit ist die Kanzlei Horak. Rechtsanwälte Partnerschaft mbB für Sie da unsere Standorte Neben Sie Kontakt mit uns auf Sie erreichen uns telefonisch, per E-Mail oder persönlich. Wir können schnell und einfach moderne online Termine organisieren. SCHREIBEN SIE UNS Wir prüfen Ihren Angelegenheit Vielfalt, Qualifikation und Flexibilität. Unser Team
- [Stefan Karfusehr](https://urheberblog.com/anwaelte/stefan-karfusehr/) - Stefan Karfusehr Rechtsanwalt “Von der rechtlichen Beratung bis zur gerichtlichen Vertretung setzen wir uns in jedem Verfahrensstadium zielorientiert und mit großem Engagement für Ihre Interessen ein." Biografie Geboren in Wildeshausen 1995; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück 2013-2015; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen 2015-2019; 2019 Erste Juristische Staatsprüfung; Referendariat u.a. bei der
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- [Andreas Friedlein](https://urheberblog.com/anwaelte/andreas-friedlein/) - Andreas Friedlein Rechtsanwalt “Wir sind spezialisiert und außerdem bekannt durch landesweite Seminare und wissenschaftliche Publikationen." Biografie Geboren 1965 in Hannover. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg und Göttingen 10/1988 bis 07/1997. Erste Juristische Staatsprüfung 1997. Referendariat 1997-2000 mit Stationen u.a. bei namhaften Kanzleien. Zweite Juristische Staatsprüfung 2000. Tätigkeit bei der Allianz. Buchveröffentlichung ”Vermögensansprüche in
- [Katharina Gitmann-Kopilevich](https://urheberblog.com/anwaelte/katharina-gitmann-kopilevich/) - Katharina Gitmann-Kopilevich Rechtsanwältin Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz "Jede gute Werbung soll die eigenen Produkte, Dienstleistungen oder das werbende Unternehmen bei den Umworbenen besonders herausstellen." Biografie Geboren 1984. Studium der Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität in Hannover sowie der Universität in Hamburg mit dem Schwerpunkt Medienrecht, 2013 Erste juristische Staatsprüfung beim Justizprüfungsamt Hamburg; Referendariat 2013-2015 u.a.
- [Karoline Behrend](https://urheberblog.com/anwaelte/karoline-behrend/) - Karoline Behrend Rechtsanwältin Fachanwältin für Vergaberecht "Jeder Fall ist anders, wir bieten Ihnen individuelle Lösungswege" Biografie Geboren 1979. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen 10/2000 bis 06/2005. Auslandssemester an der Universidade de Vigo, Spanien. Erste Juristische Staatsprüfung 2005. Referendariat 2006-2009 mit Stationen u.a. beim OLG Bremen, der Bremischen Evangelischen Kirche und namhaften Kanzleien. Zweite
- [Dipl.-Phys. Andree Eckhard](https://urheberblog.com/anwaelte/dipl-phys-andree-eckhard/) - Dipl-Phys. Andree Eckhardt Patentanwalt Europäischer Markenanwalt und Designanwalt "Erfindung ist eine technische Lehre für ein technisches Problem, die unter Zuhilfenahme der sog. erfinderischen Tätigkeit das Problem löst." Biografie Geboren 1953 in Leimbach/Thüringen. Studium der Physik von 1976 bis 1981 an der Humboldt-Universität Berlin mit der Spezialisierung Festkörperphysik/Optoelektronik. Diplom 1981 „Degradationsverhalten von LEDs“. Entwicklungsingenieur und Gruppenleiter
- [Anna Umberg LL.M. M.A.](https://urheberblog.com/anwaelte/anna-umberg-ll-m-m-a/) - Anna Umberg, LL.M., M.A. Rechtsanwältin Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz "Frühzeitige Rechtsberatung ermöglicht Ihnen rechtlich abgesicherte Aktivitäten. Im Streitfall stehen wir auch alternativen Lösungswegen offen gegenüber, z.B. durch Mediation." Biografie Geboren 1981 in Berlin; 2000-2006 Studium der Rechtswissenschaften Universitäten des Saarlandes und Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg; 2006 Erste Juristische Staatsprüfung; 2002-2003 Universität Bologna (Italien); 2006-2009 M.A. (Master of
- [Julia Ziegeler](https://urheberblog.com/anwaelte/julia-ziegeler/) - Julia Ziegeler Rechtsanwältin Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht "Ihr Anwalt ist für Sie da und begleitet alle nötigen Schritte auf dem Weg zu Ihrem Erfolg. Ihr Ziel ist unser Ziel." Biografie Geboren 1978 in Bückeburg; 1999-2003 Studium der Rechtswissenschaften Universität Hannover; 2003 Erste Juristische Staatsprüfung; 2004 Verwaltungsstation an der DHV Speyer;
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- [Urheberrecht](https://urheberblog.com/urheberrecht/) - Das Urheberrecht sichert Künstlern und Publizisten die rechtliche Verfügungsgewalt über ihre Werke und Leistungen. Verlage, Rundfunksender, Theater und alle anderen möglichen Nutzer benötigen daher ihre Einwilligung, um Texte, Musikstücke, Bilder, Fotos usw. zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auszustellen. Ausnahmen bestehen z.B. für den Kirchen- oder Unterrichtsgebrauch, Tagesnachrichten u.a. Der Schöpfer des Werkes erhält den Urheberrechtsschutz
- [Portfolio](https://urheberblog.com/portfolio/) - Below you can see a portfolio block created quickly using the free WPZOOM Portfolio plugin All Commercial Music Shortfilms G’woon G’woon G’woon Christchurch – Kia Kaha New Zealand Christchurch – Kia Kaha New Zealand Christchurch – Kia Kaha New Zealand Load More...
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- [Kunsturhebergesetz (KUG)](https://urheberblog.com/kunsturhebergesetz/) - Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) Ausfertigungsdatum: 09.01.1907 §§ 1 bis 21 ---- § 22 Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.
- [Rundfunkstaatsvertrag](https://urheberblog.com/rundfunkstaatsvertrag/) - Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV) Präambel Dieser Staatsvertrag enthält grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk in einem dualen Rundfunksystem der Länder des vereinten Deutschlands. Er trägt der europäischen Entwicklung des Rundfunks Rechnung. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet. Beide
- [Urhebergesetz (UrhG)](https://urheberblog.com/urhebergesetz/) - Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) UrhG Ausfertigungsdatum: 09.09.1965 Vollzitat: "Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 53 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 53 G v. 22.12.2011 I 3044 Näheres zur
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## Portfolio

- [G’woon](https://urheberblog.com/project/gwoon-2/) - For this production, creator Thirza Schaap teamed up with Joeri Janssen, art director at Roorda to co-direct the films. Thirza also handled the photography. https://vimeo.com/223616581 Source: fatfred.nl
- [G’woon](https://urheberblog.com/project/gwoon-3/) - For this production, creator Thirza Schaap teamed up with Joeri Janssen, art director at Roorda to co-direct the films. Thirza also handled the photography. https://vimeo.com/223616581 Source: fatfred.nl
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- [Christchurch - Kia Kaha New Zealand](https://urheberblog.com/project/christchurch-kia-kaha-new-zealand-2/) - https://www.youtube.com/watch?v=Se032C2LwGw Christchurch, Canterbury New Zealand has been through some tough times of late. But now is on the up and up with a fresh new start. Buildings are going up, businesses are opening their doors and tourists are visiting en masse. Flashworks Media filmed this piece in light of the recent quakes hitting NZ. While
- [Christchurch - Kia Kaha New Zealand](https://urheberblog.com/project/christchurch-kia-kaha-new-zealand-3/) - https://www.youtube.com/watch?v=Se032C2LwGw Christchurch, Canterbury New Zealand has been through some tough times of late. But now is on the up and up with a fresh new start. Buildings are going up, businesses are opening their doors and tourists are visiting en masse. Flashworks Media filmed this piece in light of the recent quakes hitting NZ. While
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- [Ivory Fly Style](https://urheberblog.com/project/ivory-fly-style-2/) - Copyright Ivory Productions GmbH & Co. KG
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- [Porsche Macan](https://urheberblog.com/project/porsche-macan-2/) - https://www.youtube.com/watch?v=9VfPwBTDv5s The GTS Community is dedicated to collect the most beautiful routes around the globe. In our new video series, we teamed up with travel blogger Courtney Scott to drive the best-rated routes as voted by the community. Get a taste in this video. Combined fuel consumption in accordance with EU 6: Macan GTS: 9.2-8.8
- [Porsche Macan](https://urheberblog.com/project/porsche-macan-3/) - https://www.youtube.com/watch?v=9VfPwBTDv5s The GTS Community is dedicated to collect the most beautiful routes around the globe. In our new video series, we teamed up with travel blogger Courtney Scott to drive the best-rated routes as voted by the community. Get a taste in this video. Combined fuel consumption in accordance with EU 6: Macan GTS: 9.2-8.8
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- [Finlandia](https://urheberblog.com/project/finlandia-2/) - https://vimeo.com/217115505 A film I shot 4 years ago during the photoshoot of the photographer Pierre Winther for Finlandia Vodka. Dop/Edit/Post - Kendy
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- [Tendance Roadster](https://urheberblog.com/project/tendance-roadster-2/) - https://vimeo.com/129342697 A small film about my friends from Tendance Roadster. They are a Royal Enfield & Mash motorcycles dealership in Levallois-Perret near Paris.
- [Tendance Roadster](https://urheberblog.com/project/tendance-roadster-3/) - https://vimeo.com/129342697 A small film about my friends from Tendance Roadster. They are a Royal Enfield & Mash motorcycles dealership in Levallois-Perret near Paris.
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- [BLVL - Emotion](https://urheberblog.com/project/blvl-emotion-2/) - https://vimeo.com/215535040
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- [BLVL - Internal Heights](https://urheberblog.com/project/blvl-internal-heights-2/) - https://vimeo.com/197094006
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- [Rendez-Vous at Mumbai](https://urheberblog.com/project/rendez-vous-at-mumbai/) - A mysterious girl have a rendez-vous with a mysterious man in Mumbai.WithLonginus FernandesAafreen Vaz Direction/DOP/Edit/Color gradeKendy Ty Musics and sound designAdrien Drich Sahuc and Benjamin Sahuc (Grand Soleil Music)
- [Rendez-Vous at Mumbai](https://urheberblog.com/project/rendez-vous-at-mumbai-2/) - https://vimeo.com/190131877 A mysterious girl have a rendez-vous with a mysterious man in Mumbai. With Longinus Fernandes Aafreen Vaz Direction/DOP/Edit/Color grade Kendy Ty Musics and sound design Adrien Drich Sahuc and Benjamin Sahuc (Grand Soleil Music)
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- [A Drop In The Ocean](https://urheberblog.com/project/a-drop-in-the-ocean/) - https://vimeo.com/94390460 137 BLVD Films Producer Khalid Tahhar Siam Movies Bangkok Executive producers Marc Malécot Georges Langlois Director Kendy Ty
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