Urheberrechtsverletzung

URHEBERRECHTSVERLETZUNG · PRAXIS UND VERFAHREN

Ob ein Foto, Text, Musikstück, Film oder Programm ohne Erlaubnis genutzt wird, lässt sich nur anhand der konkreten Rechte und Nutzung beantworten. Nicht jede Ähnlichkeit ist eine Verletzung; umgekehrt macht die freie Abrufbarkeit im Internet eine Übernahme nicht zulässig.

Die Prüfung in vier Schritten

  • Schutzgegenstand: Liegt ein Werk oder ein verwandtes Schutzrecht vor? Bei Fotografien kann auch Lichtbildschutz bestehen.
  • Berechtigung: Wer ist Urheber oder Rechteinhaber, und lässt sich die Rechtekette nachweisen?
  • Nutzung: Welche Handlung wird beanstandet – etwa Kopieren, Verbreiten, Upload oder öffentliche Wiedergabe?
  • Rechtfertigung: Deckt eine Lizenz die konkrete Nutzung oder greift eine gesetzliche Erlaubnis?

Für Rechteinhaber: Beweise vor Veränderungen sichern

Dokumentieren Sie Fundstelle, URL, Datum, Umfang und Verbreitungswege. Bewahren Sie Originaldateien, Entwürfe und Verträge auf. Anschließend sind Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und gegebenenfalls Schadensersatz zu prüfen. Schadensersatz setzt regelmäßig Verschulden voraus; der Unterlassungsanspruch hat andere Voraussetzungen.

Abmahnung erhalten: Fristen prüfen, nichts vorschnell unterschreiben

Eine vorformulierte Unterlassungserklärung kann langfristige Vertragspflichten und Vertragsstrafen auslösen. Prüfen Sie Anspruchsberechtigung, Schutzfähigkeit, Nutzung, Lizenzumfang, verlangte Kosten und Erklärung gemeinsam. Eine Fristverlängerung ist erst belastbar, wenn sie wirksam vereinbart wurde. Das bloße Entfernen einer Datei erledigt nicht automatisch sämtliche Ansprüche.

Berechtigungsanfrage, Abmahnung und Vergleich

Eine sachliche Berechtigungsanfrage kann helfen, unklare Rechteketten aufzuklären. Ob sie rechtlich noch eine Anfrage oder bereits eine Abmahnung ist, hängt von ihrem Inhalt ab. Eine pauschale Kosten- oder Haftungsfreiheit besteht nicht. Bei Abmahnungen sind insbesondere die Anforderungen und Kostenregeln des § 97a UrhG zu beachten. Vergleich, Nachlizenzierung oder Unterlassungsvereinbarung können einen Prozess vermeiden, müssen aber Rechteumfang, Kosten und erledigte Ansprüche eindeutig regeln.

Klage und einstweilige Verfügung

Die Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Regeln, Streitwert und möglichen landesrechtlichen Konzentrationen. Urheberrechtsstreitigkeiten gehören nicht ausnahmslos vor ein Landgericht. Vor dem Landgericht besteht grundsätzlich Anwaltszwang. Ein Eilverfahren setzt neben dem Anspruch einen Verfügungsgrund voraus. Eine Schutzschrift kann die eigene Sicht vorsorglich in das Verfahren einbringen, verhindert eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung aber nicht sicher.

Bei einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung kann eine Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO entstehen. Verfahrenskosten lassen sich nicht seriös mit einem pauschalen Betrag für jede Urheberrechtsverletzung angeben. Entscheidend sind unter anderem Streitwert, Instanz, Verfahrensumfang, Vergleich und Honorarvereinbarung.

Strafrechtliche Fragen getrennt bewerten

Bestimmte vorsätzliche Eingriffe können nach §§ 106 ff. UrhG strafbar sein. Nicht jeder zivilrechtliche Verstoß erfüllt einen Straftatbestand. Strafanzeige, gegebenenfalls erforderlicher Strafantrag, Antragsfrist und besonderes öffentliches Interesse sind gesondert zu prüfen. Strafanträge sind nicht ausschließlich beim Amtsgericht möglich. Ein Strafverfahren ersetzt keine zivilrechtliche Durchsetzung.

Vertiefende Praxishilfen

Rechtsgrundlagen: UrhG, insbesondere §§ 97 ff. und 106 ff.