Privatkopieabgaben bei gewerblichen Abnehmern: EuGH zu bluechip

RECHTSPRECHUNG 2026 · EuGH, 15. Januar 2026 · C-822/24 Das Verfahren bluechip betrifft die Vergütung für Privatkopien bei Speichermedien, die an gewerbliche Endabnehmer geliefert werden. Gegenstand des EuGH-Urteils vom 15. Januar 2026 ist insbesondere eine widerlegbare Vermutung privater Kopiernutzung. Die bloße Zuordnung eines Kunden zum gewerblichen Bereich beantwortet damit nicht sämtliche Fragen der Abgabenpflicht. Bedeutung …

Wissenschaftliche Ausgaben: Werkqualität statt bloßer Arbeitsaufwand

RECHTSPRECHUNG 2026 · EuGH, 19. März 2026 · C-649/23 Der EuGH befasste sich am 19. März 2026 mit der kritischen Edition eines älteren lateinischen Manuskripts. Im Zentrum stehen der unionsrechtliche Werkbegriff, freie kreative Entscheidungen und die hinreichend präzise und objektive Bestimmbarkeit des Schutzgegenstands. Die wissenschaftliche oder editorische Tätigkeit ist deshalb nicht ohne Weiteres mit urheberrechtlicher …

Social-Media-Texte können urheberrechtlich geschützt sein

RECHTSPRECHUNG 2026 · EuGH, 3. September 2026 · C-598/24 Auch kurze, informell auf Facebook veröffentlichte Texte können Werke sein. Nach der Darstellung des EU-IP-Helpdesks zum Urteil vom 3. September 2026 sind die individuellen kreativen Entscheidungen und die hinreichend bestimmte Ausdrucksform maßgeblich. Kürze oder Online-Veröffentlichung schließen Schutz nicht aus. Die endgültige Beurteilung des konkreten Textes obliegt …

Sampling und Pastiche: EuGH präzisiert die Grenzen 2026

RECHTSPRECHUNG 2026 · EuGH, 14. April 2026 · C-590/23 Der EuGH hat am 14. April 2026 klargestellt: Die Pastiche-Ausnahme ist keine allgemeine Erlaubnis für jede kreative Übernahme. Erforderlich ist ein erkennbarer künstlerischer oder kreativer Dialog mit bestehenden Werken. Die neue Schöpfung muss an die Vorlage erinnern und sich zugleich wahrnehmbar von ihr unterscheiden. Sampling kann …

Lizenzvertrag – Rechte übertragen, Nutzung regeln

In der Welt der kreativen Inhalte ist ein Lizenzvertrag eines der wichtigsten rechtlichen Werkzeuge. Ob es um Musik, Texte, Fotos, Software, Grafikdesigns oder Videos geht: Ein Lizenzvertrag regelt, wer ein Werk wie nutzen darf – und unter welchen Bedingungen. Ein Lizenzvertrag überträgt keine Eigentumsrechte am Werk selbst, sondern Nutzungsrechte. Das bedeutet: Der Urheber kann bestimmen, …

Urheberblog – Wissen, Schutz & Durchsetzung

Ob Musiker, Schauspieler, Schriftsteller oder Software-Entwickler – wer kreative Werke erschafft, hinterlässt Spuren. Doch diese Spuren verdienen Schutz. Unser Urheberblog beleuchtet aktuelle Themen rund um Urheberrecht, Leistungsschutz und die Arbeit unserer Fachanwälte – praxisnah, anschaulich. Beispiel aus der Praxis: Das Festival-Fiasko Stellen Sie sich vor: Eine Musikerin komponiert einen mitreißenden Song für ein großes Sommer-Event. …

Urheberrechte und Leistungsschutzrechte inklusive ihrer Schranken

Hier ist eine Erläuterung der Urheberrechte und Leistungsschutzrechte inklusive ihrer Schranken. 1. Urheberrechte Das Urheberrecht schützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst (§ 1 UrhG). Es entsteht mit der Schaffung des Werkes und steht ausschließlich dem Urheber zu. 1.1. Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12-14 UrhG) a) Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG) Der Urheber entscheidet, ob und wie sein …

Weitere Entscheidungen zum Urheberrecht

1. „Drohnen-Panoramafreiheit“-Entscheidung Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 67/23 Entscheidung: Der Bundesgerichtshof entschied, dass Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die mithilfe einer Drohne gefertigt wurden, nicht unter die sogenannte Panoramafreiheit fallen. Dies bedeutet, dass solche Aufnahmen ohne Zustimmung des Urhebers unzulässig sind. Relevante Normen: § 59 UrhG – Werke an öffentlichen Plätzen (Panoramafreiheit) …

Bei Werken der angewandten Kunst sind dieselben Ausschließlichkeitsrechte zu gewähren; dieser Grundsatz hat keinen Einfluss auf den Schutzbereich

Der Grundsatz, dass der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken ist (dazu EuGH, Urteil vom 12. September 2019 – C-683/17, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 35] = WRP 2019, 1449 – Cofemel), be-sagt allein, dass bei Werken der angewandten Kunst dieselben …

Ideen und Urheberrecht

Welche Gegenstände können nicht geschützt werden? Ideen als solche sind nicht – auch nicht urheberrechtlich – geschützt. Insoweit verbleibt der Grundsatz “die Gedanken sind frei” in jeder Hinsicht. Erst eine konkrete Ausdrucksform der Idee kann Urheberrechtsschutz erlangen: Der Autor eines Buches über die Geschichte Deutschlands mag Urheberrechtsschutz hinsichtlich dieses Buches haben. Er kann deswegen jedoch …