Rundfunkstaatsvertrag: historische Rechtslage und Medienstaatsvertrag

HISTORISCHE RECHTSLAGE · EINORDNUNG AKTUALISIERT AM 7. NOVEMBER 2026

Der Rundfunkstaatsvertrag ist nicht mehr die aktuelle allgemeine Rechtsgrundlage. Er wurde am 7. November 2020 durch den Medienstaatsvertrag abgelöst. Der früher auf dieser Seite wiedergegebene Text darf deshalb nicht ungeprüft auf heutige Angebote angewendet werden.

Heute maßgeblich: Medienstaatsvertrag

Der Medienstaatsvertrag erfasst neben Rundfunk auch Telemedien und besondere digitale Vermittlungsangebote. Welche Pflichten ein Angebot treffen, hängt unter anderem von seiner Einordnung als Rundfunk, Medienplattform, Benutzeroberfläche oder Medienintermediär ab. Urheberrechtliche Lizenzen ersetzen die medienrechtliche Prüfung nicht.

Aktuelle Textfassung und Erläuterungen der Medienanstalten →

Historische Verfahren und Veröffentlichungen

Bei älteren Sachverhalten sind Zeitpunkt, damals geltende Fassung und Übergangsrecht zu prüfen. Der Begriff Rundfunkstaatsvertrag bleibt in älteren Entscheidungen und Verträgen relevant. Eine historische Fundstelle ist jedoch kein Beleg dafür, dass die betreffende Vorschrift heute unverändert gilt.

Archivierte RStV-Fassung beim Landesrecht Brandenburg →

Urheberrechtliche Fragen bei Medienangeboten

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden fiktiven Fälle veranschaulichen typische Prüfungsfragen. Maßgeblich bleiben der konkrete Sachverhalt und die einschlägigen Vereinbarungen.

Praxisbeispiel 1: Wöchentlicher Livestream

Ein Unternehmen plant ein redaktionell gestaltetes Format zu festen Sendezeiten. Vor dem Start werden Angebotsart und eine mögliche Zulassungspflicht nach dem aktuellen Medienrecht geprüft. Eine geklärte Musiklizenz beantwortet diese Frage nicht; ebenso ersetzt eine medienrechtliche Zulassungsfreiheit keine Rechteklärung an den Inhalten.

Praxisbeispiel 2: Videothek auf Abruf

Ein Anbieter stellt Schulungsvideos bereit, deren Start die Nutzer selbst bestimmen. Dieses Modell unterscheidet sich von einer linearen Verbreitung nach Sendeplan. Welche Medienpflichten gelten, wird anhand der konkreten Ausgestaltung beurteilt. Die Verträge müssen unabhängig davon die Bereitstellung auf Abruf abdecken.

Praxisbeispiel 3: Alte Vertragsklausel mit RStV-Verweis

Ein Vertrag aus dem Jahr 2018 verweist auf den Rundfunkstaatsvertrag. Bei der heutigen Fortführung werden Zweck und Auslegung der Klausel sowie die jetzt einschlägigen Vorschriften geprüft. Der alte Verweis wird weder ungeprüft übernommen noch ohne Blick auf den Vertragszusammenhang durch eine neue Paragraphennummer ersetzt.

Praxisbeispiel 4: Historischer Sendebeitrag im Onlinearchiv

Ein früher ausgestrahlter Beitrag soll dauerhaft online zugänglich sein. Zu trennen sind die damalige Ausstrahlung und die neue Archivnutzung. Die Prüfung betrifft jeweils maßgebliche Rechtslage, vorhandene Verträge und Rechte an Film, Musik und weiteren Beiträgen. Aus der früheren Ausstrahlung folgt nicht automatisch eine unbegrenzte Onlinefreigabe.

Weiterführende Grundlagen: Medienanstalten: Medienstaatsvertrag · Medienanstalten: Zulassung und Angebotsarten

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