HISTORISCHE RECHTSLAGE · EINORDNUNG AKTUALISIERT AM 7. NOVEMBER 2026
Der Rundfunkstaatsvertrag ist nicht mehr die aktuelle allgemeine Rechtsgrundlage. Er wurde am 7. November 2020 durch den Medienstaatsvertrag abgelöst. Der früher auf dieser Seite wiedergegebene Text darf deshalb nicht ungeprüft auf heutige Angebote angewendet werden.
Heute maßgeblich: Medienstaatsvertrag
Der Medienstaatsvertrag erfasst neben Rundfunk auch Telemedien und besondere digitale Vermittlungsangebote. Welche Pflichten ein Angebot treffen, hängt unter anderem von seiner Einordnung als Rundfunk, Medienplattform, Benutzeroberfläche oder Medienintermediär ab. Urheberrechtliche Lizenzen ersetzen die medienrechtliche Prüfung nicht.
Aktuelle Textfassung und Erläuterungen der Medienanstalten →
Historische Verfahren und Veröffentlichungen
Bei älteren Sachverhalten sind Zeitpunkt, damals geltende Fassung und Übergangsrecht zu prüfen. Der Begriff Rundfunkstaatsvertrag bleibt in älteren Entscheidungen und Verträgen relevant. Eine historische Fundstelle ist jedoch kein Beleg dafür, dass die betreffende Vorschrift heute unverändert gilt.
Archivierte RStV-Fassung beim Landesrecht Brandenburg →