Privatkopieabgaben bei gewerblichen Abnehmern: EuGH zu bluechip

RECHTSPRECHUNG 2026 · EuGH, 15. Januar 2026 · C-822/24 Das Verfahren bluechip betrifft die Vergütung für Privatkopien bei Speichermedien, die an gewerbliche Endabnehmer geliefert werden. Gegenstand des EuGH-Urteils vom 15. Januar 2026 ist insbesondere eine widerlegbare Vermutung privater Kopiernutzung. Die bloße Zuordnung eines Kunden zum gewerblichen Bereich beantwortet damit nicht sämtliche Fragen der Abgabenpflicht. Bedeutung …