Selbstgebrannte Software-DVD von Orginaldownload weiterveräusserbar?

von horak RechtsanwälteNutzungsart, Nutzungsrecht, Softwarerecht, UrheberrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

BGH BESCHLUSS I ZR 129/08 vom 3. Februar 2011 – UsedSoft Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist derjenige, der sich auf …

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Kein konkreter Kontrahierungszwang der GEMA mit Rechteweitergabe-Musikindustrieverein

von horak RechtsanwälteAllgemein, GEMA, Musiknutzung, Musikrecht, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Urheberrecht, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

BGH URTEIL I ZR 11/08 vom 14. Oktober 2010 – Gesamtvertrag Musikabrufdienste a) Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch für eigene Nutzungshandlungen benötigen. Sie muss die Nutzungsrechte dagegen nicht denjenigen einräumen, die diese ausschließlich auf …

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