Framing kann – generell – keine Urheberrechtsverletzung sein, soweit es um die Unterlassung der Homepage-Inhalte geht

Der Antragsgegner selbst ist nicht Täter einer Verletzung des Leistungsschutzrechts des Antragstellers. Von einem durch den Antragsgegner kontrollierten Bereithalten eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Lichtbilds zum Abruf kann keine Rede sein. Vielmehr hat der Antragsgegner den Nutzern seiner Internetseite durch die elektronische Verweisung auf die dort in einem Frame sichtbaren Inhalte der amazon-Seiten lediglich den …

Mittels des Copyright Modernization Act passt Kanada sein Urhebergesetz den internationalen Standards der World Intellectual Property Organization (WIPO) an

Nach einer Pressemitteilung der Germany Trade & Invest (die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing) hat das kanadische Parlament bereits Ende Juni 2012 das Urhebergesetz novelliert. Durch den sog. Copyright Modernization Act passt Kanada sein Urhebergesetz den internationalen Standards der World Intellectual Property Organization (WIPO) an. Aufgrund seines Gesetzes zur Bekämpfung der Anfertigung …

Schadensersatzhöhe bei rechtswidriger Verwendung von 4 Produktfotos für eine private eBay-Auktion begrenzt durch Auktionspreis (MFM unanwendbar)

1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos …

Formularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergü-tung unmittelbar bestimmen, sind von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen

a) Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, GRUR 1984, 45 – Ho-norarbedingungen Sendevertrag). …

BGH Take Five: Das Erlöschen der Hauptlizenz lässt die Unterlizenz unberührt

BGH URTEIL I ZR 24/11 vom 19. Juli 2012 Take Five UrhG §§ 31, 33, 35 Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenz-nehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Li-zenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rück-rufs wegen Nichtausübung, …

Lizenzverträge im Urheberrecht auch ohne Urheberrecht wirksam (BGH)

Der BGH hat entschieden, dass ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten nicht allein deshalb unwirksam ist, weil das Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt: a) Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirk-sam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz ge-nießt. Der …

BGH schränkt das Zitatrecht in BGH URTEIL I ZR 212/10 vom 30. November 2011 – Blühende Landschaften (Zitatrecht) ein

BGH URTEIL I ZR 212/10 vom 30. November 2011 – Blühende Landschaften (Zitatrecht) a) Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des …

Urheberrecht im Alltag verständlich erläutert:

Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt. Downloaden, tauschen, online stellen – Urheberrecht im Alltag Zusatzmodul zu Knowhow für junge User. Materialien für den Unterricht.

Pressemitteilung des EuGH: Auch (EU-)ausländische Pay TV-Decoder sind im Inland zulässig (freier Dienstleistungsverkehr)

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert die Zustimmung des Urhebers dieser Werke

Selbstgebrannte Software-DVD von Orginaldownload weiterveräusserbar?

BGH BESCHLUSS I ZR 129/08 vom 3. Februar 2011 – UsedSoft Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist derjenige, der sich auf …