Wenn Festsetzungen eines Verwertungsgesellschafts-Gesamtvertrags der VG Wort von vergleichbaren Regelungen abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen

von horak Rechtsanwälte§ 12 UrhWG, § 16 Abs 4 UrhWG, § 52a UrhG, Allgemein, Gesamtvertrag, Nutzungsart, Nutzungsrecht, OLG München, Schiedstelle, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG, Vergütungsrecht, VG Wort, WahrnehmungsgesellschaftenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Soweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen, wenn das Oberlandesgericht keinen über-zeugenden Grund für die Abweichungen genannt hat. BGH URTEIL I ZR 84/11 vom 20. März 2013 – Gesamtvertrag …

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Kein konkreter Kontrahierungszwang der GEMA mit Rechteweitergabe-Musikindustrieverein

von horak RechtsanwälteAllgemein, GEMA, Musiknutzung, Musikrecht, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Urheberrecht, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

BGH URTEIL I ZR 11/08 vom 14. Oktober 2010 – Gesamtvertrag Musikabrufdienste a) Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch für eigene Nutzungshandlungen benötigen. Sie muss die Nutzungsrechte dagegen nicht denjenigen einräumen, die diese ausschließlich auf …

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