Die Erschöpfung an einer Programmkopie tritt unabhängig davon ein, ob sie körperlich oder unkörperlich in den Verkehr gebracht wurde (Volumenlizenz)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Erschöpfung, Schadensersatz, Softwarerecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bei europarechtskonformer Auslegung der Regelung des § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG ist von einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Programmkopien auszugehen, auf welche sich auch die Beklagten berufen können. Der Senat hält insoweit an seiner im vorausgegangenen Eilverfahren vertretenen Rechtsauffassung im Hinblick auf die Auslegungsgrundsätze des EuGH im Urteil vom 3.7.2012 (GRUR …

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Es wird in das Tonträgerherstellerrecht der Musikgruppe Kraftwerk eingegriffen, indem dem von den Klägern hergestellten Tonträger im Wege des Sampling zwei Takte einer Rhythmussequenz des Titels „Metall auf Metall“ entnommen und diese dem Stück „Nur mir“ von Sabrina Setlur unterlegt haben

von horak RechtsanwälteAllgemein, Leistungsschutzrecht, Musikrecht, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Tonträgerhersteller, Urheberrechtsverletzung, VerfassungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

BGH zum Tonträger-Sampling: Es wird in das Tonträgerherstellerrecht der Musikgruppe Kraftwerk eingegriffen, indem dem von den Klägern hergestellten Tonträger im Wege des Sampling zwei Takte einer Rhythmussequenz des Titels „Metall auf Metall“ entnommen und diese dem Stück „Nur mir“ von Sabrina Setlur unterlegt haben Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …

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Erben des „Playboy“ Gunter Sachs erhalten Lizenzgebühr von 50.000 EUR für Fotoverwendung in Bild am Sonntag zurecht (BGH)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bildrecht, Filmrecht, Fotorecht, Journalistenrecht, Leistungsschutzrecht, Lichtbild, Lichtbildwerk, Presserecht, Presseverleger, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Vergütungsrecht, VerlagsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Li-zenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn auch die das Foto begleitende Wortberichterstattung ganz überwiegend werblichen Charak-ter hat …

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