RECHTSPRECHUNG 2026 · EuGH, 15. Januar 2026 · C-822/24
Das Verfahren bluechip betrifft die Vergütung für Privatkopien bei Speichermedien, die an gewerbliche Endabnehmer geliefert werden. Gegenstand des EuGH-Urteils vom 15. Januar 2026 ist insbesondere eine widerlegbare Vermutung privater Kopiernutzung. Die bloße Zuordnung eines Kunden zum gewerblichen Bereich beantwortet damit nicht sämtliche Fragen der Abgabenpflicht.
Bedeutung für die Praxis
Hersteller, Importeure und Händler sollten Vertriebswege, Abnehmergruppen und Nachweise zur tatsächlichen Zweckbestimmung nachvollziehbar erfassen. Zu prüfen sind die geltenden nationalen Vergütungsregeln, mögliche Gegenbeweise sowie Befreiungs- oder Erstattungswege. Aus dem Urteil lässt sich weder eine allgemeine Abgabenfreiheit aller B2B-Lieferungen noch eine unterschiedslose Zahlungspflicht für jeden Einzelfall ableiten.
Quelle: Amtlicher Entscheidungsnachweis.
Vertiefung: Vergütung & Verwertungsgesellschaften.
Veröffentlicht am 7. November 2026. Das oben genannte Datum bezeichnet den Entscheidungstag.