MPI und GRUR gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse – Warum?

von horak RechtsanwälteAllgemein, Leistungsschutzrecht, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Presserecht, Presseverleger, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Vergütungsrecht, VerlagsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (MPI), der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie einige der bekanntesten Rechtswissenschaftler aus dem Bereich des Urheber- und Informationsrechts haben sich in einer ausführlichen Stellungnahme gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ausgesprochen. Dabei stellt das MPI im wesentlichen darauf ab, es …

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Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage für den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet vor Bloggern etc

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Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage für den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Jedoch ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten …

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Nationale Urheberrechte und Leistungsschutzrechte gehen Warenverkehrsfreiheit im Einzelfall vor (Bauhaus)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Urheberstrafrecht, Werke der angewandten KunstVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem …

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Mittels des Copyright Modernization Act passt Kanada sein Urhebergesetz den internationalen Standards der World Intellectual Property Organization (WIPO) an

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bildrecht, Filmrecht, Fotorecht, Lichtbild, Lichtbildwerk, Musikrecht, Nutzungsrecht, Schöpfungshöhe, Softwarerecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Urheberstrafrecht, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Nach einer Pressemitteilung der Germany Trade & Invest (die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing) hat das kanadische Parlament bereits Ende Juni 2012 das Urhebergesetz novelliert. Durch den sog. Copyright Modernization Act passt Kanada sein Urhebergesetz den internationalen Standards der World Intellectual Property Organization (WIPO) an. Aufgrund seines Gesetzes zur Bekämpfung der Anfertigung …

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Besondere (hohe) Schöpfungshöhe für Werke der angewandten Kunst verfassungsgemäss.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Schöpfungshöhe, Urheberrecht, VerfassungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Für fast alle Werkarten setzt der BGH eine relativ niedrige Grenze an, so dass in der Regel schon Werke mit geringer Gestaltungshöhe (die so genannte Kleine Münze) urheberrechtlichen Schutz genießen. Das gilt unter anderem auch für Werke der bildenden Kunst .Anderes gilt nach der Judikatur des Bundesgerichtshofs hingegen im Bereich der angewandten Kunst, also bei …

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Schadensersatzhöhe bei rechtswidriger Verwendung von 4 Produktfotos für eine private eBay-Auktion begrenzt durch Auktionspreis (MFM unanwendbar)

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1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos …

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Media Law Clinic der Universität Hamburg für Social Media

von horak RechtsanwälteAllgemein, Law Clinic, Social Media, Universität, Urheberrecht, UrheberrechtsverletzungVeröffentlicht am Ein Kommentar

Neue Hamburger Media Law Clinic: Das Prinzip der Law Clinic ist in Deutschland noch wenig verbreitet. Das Konzept stammt aus dem angloamerikanischen Raum und seinen Ursprung hat die Idee in dem Wunsch Menschen, die sich keinen Rechtsbeistand leisten können kostenlose Rechtsberatung anzubieten. Und so verfolgen auch die meisten der inzwischen in Deutschland existierenden Clinics dieses …

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GEMA-Vermutung kann nicht durch Benennung einer Musikgruppe ausgeräumt werden

von horak RechtsanwälteAllgemein, GEMA, Musikrecht, UrheberrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

In einem amtsgerichtlichen Verfahren wurde ein Mitglied des Vereins Musikpiraten e.V. auf Schadensersatz in Höhe von 68,00 EUR für die Vervielfältigung eines Musikstücks auf 2000 CDs in Anspruch genommen. Die Musikpiraten hatten eine CD mit Musikstücken veröffentlicht, die unter der Creative Commons Lizenz stehen. Das Amtsgericht liess dies und die Nennung der Musikgruppe nicht ausreichen, …

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Lizenzverträge im Urheberrecht auch ohne Urheberrecht wirksam (BGH)

von horak RechtsanwälteAllgemein, GEMA, Musikrecht, Nutzungsrecht, Schöpfungshöhe, Urheberrecht, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der BGH hat entschieden, dass ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten nicht allein deshalb unwirksam ist, weil das Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt: a) Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirk-sam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz ge-nießt. Der …

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BGH schränkt das Zitatrecht in BGH URTEIL I ZR 212/10 vom 30. November 2011 – Blühende Landschaften (Zitatrecht) ein

von horak RechtsanwälteAllgemein, Filmrecht, Musikrecht, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Urheberrecht, ZitatrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

BGH URTEIL I ZR 212/10 vom 30. November 2011 – Blühende Landschaften (Zitatrecht) a) Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des …

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