Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten

a) Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindest-bestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen, erforderlich. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Ein-druck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. …

Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf zulässig

Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17 Sachverhalt: Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Am 13. Mai 2015 …

Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidirg

Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidrig. Der Eingriff in die Pressefreiheit in Gestalt der Anordnung der Durchsuchung der Redaktion und der Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 1089/13 und 1 BvR 1090/13 … hat die 3. Kammer des …