Was folgt bei einer Urheberrechtsverletzung?

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Berechtigungsanfrage, einstweiliges Verfügungsverfahren, Fachanwalt, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Unterlassungsanspruch, Urheberrecht, Urheberrechtsinhaber, Urheberrechtsschutz, Urheberrechtsverletzung, Urheberrechtsverletzungsklage, Urheberstrafrecht, UrhGVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Verletzung von Urheberrechten haben durch die Digitalisierung stark zugenommen. Dies liegt auch an der häufig schwer überschaubaren (Urhebernutzungs-)Rechte-Landschaft: Ein Musikstück beinhaltet die Urhebernutzungsrechte des Komponisten und des Texters. Ferner treten Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers hinzu. Es können Rechte einem Musikverlag eingeräumt und im Falle einer GEMA-Mitgliedschaft einige Verwertungsrechte durch die GEMA wahrgenommen sein. Bei einem …

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Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten

von horak Rechtsanwälte§ 1004 BGB, § 823 BGB, Allgemein, identifizierende Verdachtsberichterstattung, Journalistenrecht, Pressefreiheit, Presserecht, Recht am eigenen Bild, VerdachtsberichterstattungVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindest-bestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen, erforderlich. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Ein-druck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. …

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Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren ist kein amtliches Werk im Sinne des § 5 UrhG

von horak Rechtsanwälte§ 45 UrhG, § 5 UrhG, Abmahnung, freie Benutzung, Nutzungsrecht, öffentliche Widergabe, Urheberrecht, UrheberrechtsverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugäng-lich macht, ist kein amtliches Werk im Sinne des § 5 UrhG. b) Macht eine Behörde im Rahmen eines Verfahrens der Bauleitplanung eine bei ihr …

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Die RL zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums meint mit Begriff „Adressen“ wegen IP-Rechtsverletzung nicht die E‑Mail-Adresse und Telefonnummer, sondern die Postadresse

von horak RechtsanwälteRichtlinie 2004/48/EG, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhGVeröffentlicht am Keine Kommentare

Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass der darin genannte Begriff „Adressen“ sich, was einen Nutzer anbelangt, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht auf die E‑Mail-Adresse und …

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Bekleidung kann nicht schon dann urheberrechtlich geschützt sein, weil sie über ihren Gebrauchszweck hinaus einen eigenen, ästhetisch markanten visuellen Effekt hervorruft.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Designschutz, Europäisches Urheberrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Schranken des Urheberrechts, UrheberrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der Modelle wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bekleidungsmodelle urheberrechtlich geschützt sind, weil sie über ihren Gebrauchszweck …

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Zum kerngleichen Verstoß bei einer Textberichterstattung.

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Allgemein, kerngleicher Verstoss, Presserecht, Textberichterstattung, UrheberrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Durch eine Wortberichterstattung kann im Grundsatz – auch in veränderter Form – ein Verstoß gegen einen Unterlassungstenor erfolgen. Inhaltlich erfasst die Wirkung des Untersagungstenors daher auch solche Änderungen, die den Kern der Verletzungsform unberührt lassen. 2. Zur Anwendung der Kerntheorie auf eine Textberichterstattung im Einzelfall. … LG Frankfurt 2-03 O 152/19 vom 28.10.2019 Die …

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Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Bildrecht, Datenschutzrecht, Fotorecht, KUG, Leistungsschutzrecht, Lichtbild, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Person der Zeitgeschichte, Presseerzeugnisse, Presserecht, Recht am eigenen Bild, Rechteeinräumung, Schadensersatzanspruch, Urhebernutzungsrechte, UrheberrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Die entsprechende Klage eines Lehrers wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Der als Studienrat an einem rheinland-pfälzischen …

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Keine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

von horak Rechtsanwälte§ 8 TMG, Abmahnung, Allgemein, Telemediengesetz, WLANVeröffentlicht am Keine Kommentare

Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar …

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Entschädigungsanspruch erloschen, aber anvertraute Kohl-Zitate aus Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle dürfen nicht verbreitet werden

von horak RechtsanwälteAllgemein, Fachanwalt, LG Köln, OLG Köln, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schadensersatzhöhe, Schranken des Urheberrechts, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG, Verbreitungsrecht, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw. dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts bestätigte mit heute verkündetem Urteil in weiten Teilen die vom Landgericht Köln gegenüber den Buchautoren und dem Verlag ausgesprochene Verpflichtung, einzeln bezeichnete Textstellen nicht zu veröffentlichen. Bei der Unterlassungsverpflichtung …

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Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender („TV Flops“) dürfen von der Konkurrenz nicht ohne Lizenzvereinbarung ausgestrahlt werden.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bildrecht, Fachanwalt, Fernsehrecht, Filmrecht, freie Benutzung, LG Köln, Lichtbild, OLG Köln, Presseerzeugnisse, Schadensersatz, Urhebernutzungsrechte, Urheberrechtsverletzung, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender („TV Flops“) dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter der Leitung von Herrn Vorsitzendem Richter Hubertus Nolte kürzlich anlässlich der vom NDR produzierten Sendereihe „Top Flops“ entschieden. In der Sendereihe wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen diverser Sender gezeigt, …

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