Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Bildrecht, Datenschutzrecht, Fotorecht, KUG, Leistungsschutzrecht, Lichtbild, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Person der Zeitgeschichte, Presseerzeugnisse, Presserecht, Recht am eigenen Bild, Rechteeinräumung, Schadensersatzanspruch, Urhebernutzungsrechte, UrheberrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Die entsprechende Klage eines Lehrers wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Der als Studienrat an einem rheinland-pfälzischen …

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Entschädigungsanspruch erloschen, aber anvertraute Kohl-Zitate aus Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle dürfen nicht verbreitet werden

von horak RechtsanwälteAllgemein, Fachanwalt, LG Köln, OLG Köln, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schadensersatzhöhe, Schranken des Urheberrechts, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG, Verbreitungsrecht, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw. dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts bestätigte mit heute verkündetem Urteil in weiten Teilen die vom Landgericht Köln gegenüber den Buchautoren und dem Verlag ausgesprochene Verpflichtung, einzeln bezeichnete Textstellen nicht zu veröffentlichen. Bei der Unterlassungsverpflichtung …

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Hohe Geldentschädigung für Kachelmann gegen Springer wegen Persönlichkeitsverletzung – 300000 EUR zzgl 5% Zinsen seit 2010

von horak RechtsanwälteAllgemein, LG Köln, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Presserecht, Presseverleger, SchadensersatzanspruchVeröffentlicht am Keine Kommentare

Landgericht Köln, 28 O 2/14 vom 30.09.2015 – Kachelmann./. Springer wegen Persönlichkeitsverletzung … Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung in Höhe von 300.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.8.2010 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von …

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Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bildrecht, Erschöpfung, Fachanwalt, Filmrecht, Fotorecht, Framing, Nutzungsrecht, öffentliche Widergabe, OLG München, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schadensersatzhöhe, Schranken des Urheberrechts, Urhebernutzungsrechte, Urheberrecht, Urheberrechtsletzung, UrheberrechtsverletzungVeröffentlicht am 6 Kommentare

Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Den Ausführungen des EuGH ist nach Ansicht des BGH allerdings zu entnehmen, dass in solchen Fällen eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, …

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Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht, im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht gibt keinen Freibrief für künftige Rechtsverletzungen

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bearbeitungsrecht, Bereicherungsansgleich, Bildrecht, Erschöpfung, Filmrecht, Fotorecht, freie Benutzung, Lichtbild, Lichtbildwerk, Schadensersatzanspruch, Urheberrechtsletzung, VerwirkungVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus § 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder …

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