a) Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugäng-lich macht, ist kein amtliches Werk im Sinne des § 5 UrhG.
b) Macht eine Behörde im Rahmen eines Verfahrens der Bauleitplanung eine bei ihr eingegan-gene Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten im Internet mittels Verlinkung auf ih-ren Internetauftritt öffentlich zugänglich, handelt es sich um eine nach § 45 Abs. 1 und 3 UrhG zulässige Verwendung in einem Verfahren vor einer Behörde, wenn die Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht nach § 4a Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorliegen und ein hinreichender sachlicher und zeitlicher Zusammen-hang zum bauplanungsrechtlichen Verfahren besteht.
c) Im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung über das Internet ist der nach § 45 UrhG er-forderliche hinreichende sachliche Zusammenhang zum behördlichen Verfahren gegeben, wenn sie mittels einer Verlinkung auf den behördlichen Internetauftritt erfolgt und durch die Art der Präsentation ein Bezug zum konkreten Verwaltungsverfahren hergestellt wird. Der erforderliche anfängliche zeitliche Zusammenhang besteht jedenfalls, wenn das behördliche Verfahren bereits begonnen hat. Mit dem Abschluss des behördlichen Verfahrens endet die Zulässigkeit der von § 45 UrhG erfassten Handlungen.
BGH URTEIL I ZR 59/19 vom 21. Januar 2021 – Kastellaun
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2, §§ 5, 19a, 45 Abs. 1 und 3
BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 59/19 – OLG Zweibrücken, LG Frankenthal „Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren ist kein amtliches Werk im Sinne des § 5 UrhG“ weiterlesen