Betreiber einer Internetplattform treffen für Link-Anzeigen zu Schutzrechtsverletzungen im Internet erhöhte Kontrollpflichten

von horak Rechtsanwälte§ 2 Abs 1 Nr 4 UrhG, § 7 Abs 2 TMG, Allgemein, eBay, Europäisches Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhGVeröffentlicht am Keine Kommentare

Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen. BGH URTEIL …

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Das Gericht eines Staates ist nur für die Entscheidung über den (Urheberrechtsverletzungs-) Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

von horak RechtsanwälteErschöpfung, Europäisches Urheberrecht, Internationales Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Musiknutzung, Musikrecht, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Schranken des Urheberrechts, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Verordnung (EG) Nr. 44/2001Veröffentlicht am Keine Kommentare

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht für eine Haftungsklage …

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Die vorrübergehende Vervielfältigungshandlung im Urheberrecht (§ 44a UrhG): Der Cache-Speicher-Paragraf

von horak RechtsanwälteAllgemein, Europäisches Urheberrecht, Filesharing, Leistungsschutzrecht, Musikrecht, Nutzungsrecht, Schranken des Urheberrechts, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, vorübergehende VervielfältigungVeröffentlicht am Keine Kommentare

§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, 1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder 2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige …

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Urheberrechtsschutz wird auch durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit begrenzt (EGHMR)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bildrecht, Erschöpfung, Europäisches Urheberrecht, Filesharing, Filmrecht, Fotorecht, Internationales Urheberrecht, Journalistenrecht, KUG, Leistungsschutzrecht, Lichtbild, Lichtbildwerk, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Presserecht, Presseverleger, Privatkopie, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Schöpfungshöhe, Social Media, Softwarerecht, Störerhaftung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Urheberstrafrecht, UrhG, Verfassungsrecht, Vergütungsrecht, Verlagsrecht, Werke der angewandten Kunst, ZitatrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Rechte des geistigen Eigentums sollen im Streitfall gegenüber einem Informationsinteresse der Allgemeinheit abgewogen werden. So kann Urheberrechtsschutz nicht nur an seinen konkreten Schranken enden, sondern auch als Ergebnis der Abwägung mit jenem Veröffentlichungsinteresse. ECHR CINQUIÈME SECTION   AFFAIRE ASHBY DONALD ET AUTRES c. FRANCE (Requête no 36769/08) ARRÊT STRASBOURG   10 janvier 2013     Cet …

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