LG Köln beschliesst Auskunft der IP-Daten ohne Unterscheidung von Streaming gegenüber Filesharing als öffentliches Zugänglichmachen. Ob ein “Streaming” urheberrechtswidrig ausfällt, ist unter vielerlei tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten umstritten. Dabei sei das “unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks” über “eine sog. Tauschbörse” eine Rechtsverletzung i.S.v. § 19a UrhG. Die Rechtsverletzung sei zudem “offensichtlich” im Sinne von § 101 UrhG. Offensichtlich sei eine Rechtsverletzung dann, wenn – wie vorliegend – eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausgeschlossen erscheint, wobei Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausschließen würden. Mithin hätte jene Offensichtlichkeit ebenso, wie die Rechtsverletzung als solche in Zweifel gezogen werden müssen.
LG Köln vom 12. August 2013 226 O 86/13
§ 101 Abs. 9 UrhGUrheberrechtsgesetz „LG Köln beschliesst Auskunft der IP-Daten ohne Unterscheidung von Streaming gegenüber Filesharing als öffentliches Zugänglichmachen“ weiterlesen