Der Erfolgsort nach § 32 ZPO ist bei einer Urheberrechtsverletzung durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland zu belegen; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann

von horak Rechtsanwälte§ 125 UrhG, § 78 UrhG, Allgemein, Art 3 TRIPS, Nutzungsrecht, öffentliche Widergabe, Rom-Abkommen, UrheberrechtsverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Überein-kommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute. Aus diesen Übereinkommen ergibt sich kein ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers, eine audiovisuelle Festlegung seiner Dar-bietung öffentlich zugänglich zu machen. …

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Das Vervielfältigen eines Werkes durch Herunterladen aus dem Internet ist auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat

von horak Rechtsanwälte§ 53 UrhG, § 54 UrhG, § 54b UrhG, Allgemein, OLG München, Schadensersatz, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich dieses Schadens ist …

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Verletzung des Urheberrechts liegt schon bei unerlaubter Werbung vor

von horak RechtsanwälteAllgemein, Europäisches Urheberrecht, Musikrecht, Urheberrecht, Urheberrechtler, Urheberrechtsverletzung, WerbungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Ob Möbel oder Musik – das Urheberrecht reicht weit. Und schon die unerlaubte Werbung kann zu Verstößen gegen das Urheberrecht führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit gleich drei Urteilen vom 5. November 2015 haben die Karlsruher Richter das Urheberrecht entscheidend gestärkt (I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13).   Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht …

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Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bildrecht, Erschöpfung, Fachanwalt, Filmrecht, Fotorecht, Framing, Nutzungsrecht, öffentliche Widergabe, OLG München, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schadensersatzhöhe, Schranken des Urheberrechts, Urhebernutzungsrechte, Urheberrecht, Urheberrechtsletzung, UrheberrechtsverletzungVeröffentlicht am 6 Kommentare

Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Den Ausführungen des EuGH ist nach Ansicht des BGH allerdings zu entnehmen, dass in solchen Fällen eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, …

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Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt

von horak Rechtsanwälte§ 95a Abs 3 UrhG, § 95a UrhG, § 98 UrhG, Allgemein, Erschöpfung, Fachanwalt, LG München, OLG München, Softwarerecht, Spielerecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, VidoespieleVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. b) Eine im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG wirksame technische Maßnahme zum Schutz von Videospielen kann darin bestehen, dass Karten, auf denen die Videospiele gespeichert sind, und die …

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Bushido obsiegt vor dem BGH in der Frage der Verwendung von Musikstücken der Musikgruppe Dark Sanctuary vorläufig – Sachverständiger erforderlich

von horak RechtsanwälteAllgemein, Fachanwalt, LG Hamburg, Musiknutzung, Musikrecht, Nutzungsart, OLG Hamburg, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, verbotene ÜbernahmeVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers „B.“ wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war. Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen Gothic-Band „Dark S.“, die in den …

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Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.

von horak Rechtsanwälte§ 22 KUG, § 23 KUG, Allgemein, Beseitigungsanspruch, Bildrecht, Fachanwalt, Fotorecht, Lichtbild, Recht am eigenen Bild, Schadensersatz, UrheberrechtsverletzungVeröffentlicht am 3 Kommentare

Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes – hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. BGH URTEIL VI ZR 18/14 vom 11. November 2014 – Reichweite der Unterlassungserklärung BGB §§ 133 C, 157 Gh, KUG §§ 22, 23 BGH, Urteil vom 11. November 2014 – VI …

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Sind Flash-Adapter zur Aufnahme von Raubkopien für Spielekonsolen ein Verstoss gegen § 95a Abs. 3 UrhG

von horak RechtsanwälteAllgemein, Europäisches Urheberrecht, LG München, OLG München, Softwarerecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhGVeröffentlicht am 2 Kommentare

Hybride Produkte, wie Konsolenspiele (Software/ Film/ Sprache/ Bild/ Ton) und diesbezüglich vertriebene Adapter zur Aufnahme von Flash-Speicher können unter § 95a Abs. 3 UrhG oder – weniger streng – von § 69f UrhG (gilt für Software) erfasst sein. Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die …

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Wann sind topografische Daten unabhängig und als solche stets eine Datenbank im urheberrechtlichen Sinn?

von horak RechtsanwälteAllgemein, Auskunftsanspruch, Datenbank, Datenbankwerk, Fachanwalt, LG München, Nutzungsrecht, OLG München, Richtlinie 96/9/EG, Schadensersatz, Urheberrecht, UrheberrechtsverletzungVeröffentlicht am 2 Kommentare

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von …

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