Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf zulässig

von horak Rechtsanwälte§ 22 KUG, § 23 KUG, Allgemein, Bildrecht, Fotorecht, KUG, Pressefreiheit, Presserecht, UrheberrechtsverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17 Sachverhalt: Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Am 13. Mai 2015 …

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Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden.

von horak Rechtsanwälte§ 4 LPRG, Allgemein, Auskunftsanspruch, Fachanwalt, LG Essen, OLG Hamm, PresserechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffent-lichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Da-seinsvorsorge, eingesetzt werden. b) Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als …

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Akteneinsicht trotz geheimen Quellcodes in der Akte

von horak RechtsanwälteAkteneinsicht, Allgemein, Auskunftsanspruch, Quellcode, SoftwarerechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Gemäß § 101a UrhG kann der Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung in Anspruch genommen werden, wenn er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anders nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt und dies zur Begründung von Ansprüchen des Rechteinhabers erforderlich ist. Oberlandesgericht Köln, 6 W 107/16 vom 22.02.2017 – Akteneinsicht trotz geheimen …

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Der Begriff „Verleihen“ erfasst das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches

von horak RechtsanwälteAllgemein, Fachanwalt, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Richtlinie 2006/115/EG, UrheberrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

1.      Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Vorschrift das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches …

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Der Erfolgsort nach § 32 ZPO ist bei einer Urheberrechtsverletzung durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland zu belegen; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann

von horak Rechtsanwälte§ 125 UrhG, § 78 UrhG, Allgemein, Art 3 TRIPS, Nutzungsrecht, öffentliche Widergabe, Rom-Abkommen, UrheberrechtsverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Überein-kommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute. Aus diesen Übereinkommen ergibt sich kein ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers, eine audiovisuelle Festlegung seiner Dar-bietung öffentlich zugänglich zu machen. …

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Das Vervielfältigen eines Werkes durch Herunterladen aus dem Internet ist auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat

von horak Rechtsanwälte§ 53 UrhG, § 54 UrhG, § 54b UrhG, Allgemein, OLG München, Schadensersatz, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich dieses Schadens ist …

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„Framing“ stellt keine öffentliche Wiedergabe und damit keine Urheberrechtsverletzung dar

von horak Rechtsanwälte§ 15 UrhG, Allgemein, Bearbeitungsrecht, Fachanwalt, Framing, öffentliche WidergabeVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des „Framing“ stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar. BGH URTEIL I ZR 46/12 vom 9. Juli 2015 – Die Realität II UrhG § …

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