Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt wer-den, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre

von horak Rechtsanwälte§ 10 UrWG, § 11 UrhG, AGB-Inhaltskontrolle, Allgemein, Auskunftsanspruch, Berechtigungsvertrag, Erschöpfung, GEMA, Leistungsschutzrecht, LG München, Musiknutzung, Musikrecht, Nutzungsart, Nutzungsrecht, OLG München, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Schranken des Urheberrechts, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG, Vergütungsrecht, WahrnehmungsgesellschaftenVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirt-schaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt wer-den, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vor-teile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (Fortführung von BGH, …

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Nach § 24 Abs. 1 UrhG darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden

von horak Rechtsanwälte§ 24 UrhG, Allgemein, Erschöpfung, Internationales Urheberrecht, LG München, Musiknutzung, Musikrecht, OLG München, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Schranken des Urheberrechts, Tonträgerhersteller, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Urheberstrafrecht, UrhG, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Nach § 24 Abs. 1 UrhG darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. Die Vorschrift ist hier nicht unmittelbar anwendbar, weil sie nach ihrem Wortlaut die Benutzung des Werkes eines anderen voraussetzt; die Regelung ist jedoch …

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GEMA-Berechtigungsvertrag unterliegt der AGB-Inhaltskontrolle und hält dieser nicht vollumfänglich stand

von horak RechtsanwälteAGB-Inhaltskontrolle, Allgemein, Berechtigungsvertrag, GEMA, Musiknutzung, Musikrecht, Urheberrecht, Vergütungsrecht, WahrnehmungsgesellschaftenVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäfts-bedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außer-ordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt. b) In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der seit dem 28. Juni 2006 …

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Streitwert bei rechtswidriger Fotoverwendung für Unterlassungsanspruch wird durch die Lizenzgebühr, hier 900 EUR, begrenzt.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bildrecht, eBay, Filesharing, Filmrecht, Fotorecht, Journalistenrecht, Leistungsschutzrecht, Lichtbild, Lichtbildwerk, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Schöpfungshöhe, Streitwert, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Streitwert bei rechtswidriger Fotoverwendung in eBay-Auktion für Unterlassungsanspruch wird durch die Lizenzgebühr, hier 900 EUR, begrenzt. OLG Nürnberg 3 W 81/13 vom 4. Februar 2013 Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 07.12.2012 wird die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.11.2012, Az. 3 O 8934/12, abgeändert. Der Streitwert wird auf 900,- …

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Urheberrechtsschutz wird auch durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit begrenzt (EGHMR)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bildrecht, Erschöpfung, Europäisches Urheberrecht, Filesharing, Filmrecht, Fotorecht, Internationales Urheberrecht, Journalistenrecht, KUG, Leistungsschutzrecht, Lichtbild, Lichtbildwerk, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Presserecht, Presseverleger, Privatkopie, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Schöpfungshöhe, Social Media, Softwarerecht, Störerhaftung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Urheberstrafrecht, UrhG, Verfassungsrecht, Vergütungsrecht, Verlagsrecht, Werke der angewandten Kunst, ZitatrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Rechte des geistigen Eigentums sollen im Streitfall gegenüber einem Informationsinteresse der Allgemeinheit abgewogen werden. So kann Urheberrechtsschutz nicht nur an seinen konkreten Schranken enden, sondern auch als Ergebnis der Abwägung mit jenem Veröffentlichungsinteresse. ECHR CINQUIÈME SECTION   AFFAIRE ASHBY DONALD ET AUTRES c. FRANCE (Requête no 36769/08) ARRÊT STRASBOURG   10 janvier 2013     Cet …

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Rapidshare ist Host-Provider, der ab Kenntnis der Urheberrrechstverletzungen als Störer haftet

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bildrecht, Erschöpfung, Filesharing, Filmrecht, Fotorecht, Journalistenrecht, KUG, Leistungsschutzrecht, Lichtbild, Lichtbildwerk, Musikrecht, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Privatkopie, Rapidshare, Softwarerecht, Störerhaftung, Tonträgerhersteller, Urheberrecht, UrhG, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

BGH URTEIL I ZR 18/11 – Alone in the Dark UrhG § 97; TMG § 7 Abs. 2, § 10 a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben …

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Die wichtigsten Änderungen in IT, TK und Internet für 2013

von horak RechtsanwälteAllgemein, Journalistenrecht, Leistungsschutzrecht, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, VergütungsrechtVeröffentlicht am Ein Kommentar

2013: Zahlreiche Neuerungen in der digitalen Welt Die wichtigsten Änderungen in IT, Telekommunikation und Internet Handy-Gespräche und Datennutzung im Ausland werden erneut billiger Lohnsteuerkarte auf Papier wird abgeschafft Telekommunikation Roaming günstiger: Im kommenden Jahr wird die Handynutzung im europäischen Ausland erneut preiswerter. Ab dem 1. Juli 2013 beträgt die Preisobergrenze für ausgehende Telefonate 24 Cent …

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Die Erschöpfung an einer Programmkopie tritt unabhängig davon ein, ob sie körperlich oder unkörperlich in den Verkehr gebracht wurde (Volumenlizenz)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Erschöpfung, Schadensersatz, Softwarerecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bei europarechtskonformer Auslegung der Regelung des § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG ist von einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Programmkopien auszugehen, auf welche sich auch die Beklagten berufen können. Der Senat hält insoweit an seiner im vorausgegangenen Eilverfahren vertretenen Rechtsauffassung im Hinblick auf die Auslegungsgrundsätze des EuGH im Urteil vom 3.7.2012 (GRUR …

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Erben des „Playboy“ Gunter Sachs erhalten Lizenzgebühr von 50.000 EUR für Fotoverwendung in Bild am Sonntag zurecht (BGH)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bildrecht, Filmrecht, Fotorecht, Journalistenrecht, Leistungsschutzrecht, Lichtbild, Lichtbildwerk, Presserecht, Presseverleger, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Vergütungsrecht, VerlagsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Li-zenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn auch die das Foto begleitende Wortberichterstattung ganz überwiegend werblichen Charak-ter hat …

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MPI und GRUR gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse – Warum?

von horak RechtsanwälteAllgemein, Leistungsschutzrecht, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Presserecht, Presseverleger, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Vergütungsrecht, VerlagsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (MPI), der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie einige der bekanntesten Rechtswissenschaftler aus dem Bereich des Urheber- und Informationsrechts haben sich in einer ausführlichen Stellungnahme gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ausgesprochen. Dabei stellt das MPI im wesentlichen darauf ab, es …

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