Betreiber einer Internetplattform treffen für Link-Anzeigen zu Schutzrechtsverletzungen im Internet erhöhte Kontrollpflichten

von horak Rechtsanwälte§ 2 Abs 1 Nr 4 UrhG, § 7 Abs 2 TMG, Allgemein, eBay, Europäisches Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhGVeröffentlicht am Keine Kommentare

Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen. BGH URTEIL …

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Wenn Festsetzungen eines Verwertungsgesellschafts-Gesamtvertrags der VG Wort von vergleichbaren Regelungen abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen

von horak Rechtsanwälte§ 12 UrhWG, § 16 Abs 4 UrhWG, § 52a UrhG, Allgemein, Gesamtvertrag, Nutzungsart, Nutzungsrecht, OLG München, Schiedstelle, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG, Vergütungsrecht, VG Wort, WahrnehmungsgesellschaftenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Soweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen, wenn das Oberlandesgericht keinen über-zeugenden Grund für die Abweichungen genannt hat. BGH URTEIL I ZR 84/11 vom 20. März 2013 – Gesamtvertrag …

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Das Gericht eines Staates ist nur für die Entscheidung über den (Urheberrechtsverletzungs-) Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

von horak RechtsanwälteErschöpfung, Europäisches Urheberrecht, Internationales Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Musiknutzung, Musikrecht, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Schranken des Urheberrechts, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Verordnung (EG) Nr. 44/2001Veröffentlicht am Keine Kommentare

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht für eine Haftungsklage …

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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: 124 EUR netto pro Abmahnung stellt die neue Obergrenze bei Filesharing-Abmahnungen dar

von horak RechtsanwälteAllgemein, Musiknutzung, Musikrecht, Nutzungsrecht, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, VergütungsrechtVeröffentlicht am Ein Kommentar

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das – wie andere frühere Gesetzesänderungen ebenso – die Beseitigung von Missständen bei urheberrechtlichen Abmahnungen zum Ziel hat, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist jetzt in Kraft getreten. Für Altabmahnungen bis 8.10.2013 enthält es die Übergangsregelung, dass diese nach bisherigem Recht behandelt werden (sollen). Im übrigen sollen u.a. die Massenabmahnungen …

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Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt wer-den, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre

von horak Rechtsanwälte§ 10 UrWG, § 11 UrhG, AGB-Inhaltskontrolle, Allgemein, Auskunftsanspruch, Berechtigungsvertrag, Erschöpfung, GEMA, Leistungsschutzrecht, LG München, Musiknutzung, Musikrecht, Nutzungsart, Nutzungsrecht, OLG München, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Schranken des Urheberrechts, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG, Vergütungsrecht, WahrnehmungsgesellschaftenVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirt-schaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt wer-den, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vor-teile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (Fortführung von BGH, …

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Nach § 24 Abs. 1 UrhG darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden

von horak Rechtsanwälte§ 24 UrhG, Allgemein, Erschöpfung, Internationales Urheberrecht, LG München, Musiknutzung, Musikrecht, OLG München, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Schranken des Urheberrechts, Tonträgerhersteller, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Urheberstrafrecht, UrhG, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Nach § 24 Abs. 1 UrhG darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. Die Vorschrift ist hier nicht unmittelbar anwendbar, weil sie nach ihrem Wortlaut die Benutzung des Werkes eines anderen voraussetzt; die Regelung ist jedoch …

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Die vorrübergehende Vervielfältigungshandlung im Urheberrecht (§ 44a UrhG): Der Cache-Speicher-Paragraf

von horak RechtsanwälteAllgemein, Europäisches Urheberrecht, Filesharing, Leistungsschutzrecht, Musikrecht, Nutzungsrecht, Schranken des Urheberrechts, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, vorübergehende VervielfältigungVeröffentlicht am Keine Kommentare

§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, 1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder 2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige …

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Streitwert bei rechtswidriger Fotoverwendung für Unterlassungsanspruch wird durch die Lizenzgebühr, hier 900 EUR, begrenzt.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bildrecht, eBay, Filesharing, Filmrecht, Fotorecht, Journalistenrecht, Leistungsschutzrecht, Lichtbild, Lichtbildwerk, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Schöpfungshöhe, Streitwert, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Streitwert bei rechtswidriger Fotoverwendung in eBay-Auktion für Unterlassungsanspruch wird durch die Lizenzgebühr, hier 900 EUR, begrenzt. OLG Nürnberg 3 W 81/13 vom 4. Februar 2013 Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 07.12.2012 wird die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.11.2012, Az. 3 O 8934/12, abgeändert. Der Streitwert wird auf 900,- …

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Urheberrechtsschutz wird auch durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit begrenzt (EGHMR)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bildrecht, Erschöpfung, Europäisches Urheberrecht, Filesharing, Filmrecht, Fotorecht, Internationales Urheberrecht, Journalistenrecht, KUG, Leistungsschutzrecht, Lichtbild, Lichtbildwerk, Nutzungsart, Nutzungsrecht, Presserecht, Presseverleger, Privatkopie, Schadensersatz, Schadensersatzhöhe, Schöpfungshöhe, Social Media, Softwarerecht, Störerhaftung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Urheberstrafrecht, UrhG, Verfassungsrecht, Vergütungsrecht, Verlagsrecht, Werke der angewandten Kunst, ZitatrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Rechte des geistigen Eigentums sollen im Streitfall gegenüber einem Informationsinteresse der Allgemeinheit abgewogen werden. So kann Urheberrechtsschutz nicht nur an seinen konkreten Schranken enden, sondern auch als Ergebnis der Abwägung mit jenem Veröffentlichungsinteresse. ECHR CINQUIÈME SECTION   AFFAIRE ASHBY DONALD ET AUTRES c. FRANCE (Requête no 36769/08) ARRÊT STRASBOURG   10 janvier 2013     Cet …

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Einstweilige Verfügung nach Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung über Täterhaftung aufgrund Störerhaftung (LG Hamburg)

von horak RechtsanwälteAllgemein, Filesharing, Urheberrecht, UrheberrechtsverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wäre die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen. Zwar hat die Antraggegnerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, diese bezog sich jedoch lediglich auf eine (Mit-)Täterschaft der Antragsgegnerin. Die Störerhaftung stellt demgegenüber ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erfasst war. Auch nach erneuter Aufforderung der Antragsstellerin …

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